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BDI zu Investitionskontrollen: Ausweitung wäre schädlich

Berlin (ots)

Zur bevorstehenden Abstimmung des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über Investitionskontrollen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ausweitung von Investitionskontrollen wäre schädlich"

   - "Der Handelsausschuss sollte dringend von einer Ausweitung von 
     Investitionskontrollen Abstand nehmen. Investitionskontrollen 
     bedeuten stets einen Eingriff in Privateigentum und 
     Vertragsfreiheit. Er ist nur gerechtfertigt, wenn er dem Schutz 
     eines höheren Guts dient. Dazu gehören Sicherheit und 
     öffentliche Ordnung, nicht aber industriepolitische Ziele. Jedes
     Signal, das einer internationalen Spirale des 
     Investitionsprotektionismus weiteren Vorschub leistet, ist 
     falsch.
   - Globaler Investitionsprotektionismus schadet keinem Land mehr 
     als Deutschland. Mit einem Bestand an Auslandsinvestitionen von 
     mehr als einer Billion Euro ist Deutschland einer der größten 
     Investoren weltweit. Unsere Unternehmen haben über sieben 
     Millionen Beschäftigten im Ausland.
   - Es bleibt wichtig, Europa besser vor marktverzerrendem Verhalten
     durch staatlich unterstützte Unternehmen zu schützen. Dieser 
     Schutz muss allerdings marktkonform sein, wozu sich 
     beispielsweise die Instrumente des Wettbewerbsrechts und der 
     Beihilfekontrolle eignen. Notwendig sind zudem eine engere 
     Abstimmung innerhalb der EU und höhere Transparenzanforderungen 
     an ausländische Investoren."

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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