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BDI begrüßt Konkretisierung des Unions-Regierungsprogramms

Berlin (ots)

Mit ihrem Sofortprogramm "Zeit für Taten" für die
ersten sechs Monate der 15. Legislaturperiode hat die Union nach
Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eine in
vielen Bereichen überzeugende Konkretisierung ihres
Regierungsprogramms vom Juni 2002 vorgelegt. Zum größeren Teil seien
die insgesamt 46 Einzelmaßnahmen geeignet, die Aussichten auf mehr
Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu verbessern. Allerdings
seien die vorgeschlagenen Maßnahmen aber auch nicht mehr als
notwendige erste Schritte. Eine nachhaltige Überwindung der
Wachstums- und Beschäftigungsschwäche erfordere vielmehr
grundlegendere Strukturreformen.
Positiv wertete der BDI vor allem die Sofortmaßnahmen im
steuerlichen Bereich. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und
insbesondere der mittelständischen Unternehmen, die Rücknahme der
weiteren Ökosteuererhöhung, die Erhöhung der Wertgrenze für sofort
abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter und die Anhebung der
Wesentlichkeitsgrenze für Unternehmensbeteiligungen zielten allesamt
in die richtige Richtung. Dass die Union hierauf aufbauend umgehend
mit der Konzeption einer großen Steuerreform zum 1.1.2004 beginnen
will, zielte nach Auffassung des BDI zu recht auf die
Investitionsbereitschaft der Unternehmen.
Auch im zweiten großen Reformbereich, dem Arbeitsmarkt, setzen die
Unionsvorschläge aus Sicht des Industrieverbandes wichtige Impulse
für die dringend notwendige Deregulierung und Flexibilisierung. Dies
gelte insbesondere für die vorgeschlagenen Erleichterungen bei
Zeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen, die
Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit, die Aufhebung des
Gesetzes gegen so genannte Scheinselbständigkeit, die Zusammenführung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Verschärfung der
Zumutbarkeitsregeln und auch die tarifrechtliche Flankierung
betrieblicher Bündnisse für Arbeit. Das hierbei vorgesehene
Einspruchsrecht der Tarifparteien sei aus Sicht des BDI allerdings
kontraproduktiv.
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