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BDI zum Umweltgesetzbuch (UGB) - Scheitern bedauerlich - Neues UGB hätte Umweltrecht erleichtern und verbessern müssen - Industrie gegen neue Bürokratie und Rechtsunsicherheit

Berlin (ots)

"Der BDI bedauert das Scheitern des
Umweltgesetzbuches", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner 
Schnappauf. "Es wäre ein Wert an sich, zersplitterte Rechtsgebiete 
zusammenzuführen. Aber die Zusammenfassung zu einem Umweltgesetzbuch 
(UGB) darf nicht ein reiner Selbstzweck bleiben, sondern soll die 
Anwendung des Rechts erleichtern und verbessern. Bei etwas mehr 
Flexibilität des Bundesumweltministeriums wäre eine Einigung möglich 
gewesen."
Schnappauf: "Die Industrie bekennt sich zu einheitlichen 
Umweltstandards, aber wir sagen klar nein zu neuen und zusätzlichen 
Bürokratismen und Rechtsunsicherheiten." Mit dem UGB-Entwurf hätten 
die Unternehmen die gewachsene Rechtssicherheit im Genehmigungsrecht 
verloren. Bis zu einer vergleichbaren Rechts- und damit 
Investitionssicherheit wären gut und gerne über zehn Jahre vergangen.

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