tagesschau.de-Interview mit Weißer-Ring-Sprecher Helmut K. Rüster: Weißer Ring fordert in Folterdebatte "klare und unstrittige Rechtsgrundlage"
Hamburg (ots)
Der Weiße Ring hat die derzeitige Debatte über Folter kritisiert und fordert ein konstruktives Handeln. Im Gespräch mit tagesschau.de sagte der Sprecher der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, Helmut K. Rüster, es müsse nicht gegeneinander, sondern miteinander diskutiert werden. Erst recht dürfe es "kein parteipolitisches Gezänk oder provokanten Lobbyismus vor dem Hintergrund eines erschütternden Opferfalls" geben.
Die derzeitige Debatte birgt laut Rüster die Gefahr der Polarisierung. "Im Endefekt kann sie sogar dem notwendigen Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei schweren Schaden zufügen."
Es könne nicht um die Frage gehen, "ob die Polizei Foltermethoden anwenden darf oder nicht, sondern einzig und allein darum, eine klare und unter Demokraten unstrittige Rechtsgrundlage deutlich werden zu lassen." Wenn "eine solche Position noch nicht klar genug erkennbar sein sollte oder gar von Bundesland zu Bundesland variiert, wird es höchste Zeit, dass sich Politik, Justiz und Polizei darauf verständigen", machte Rüster deutlich.
Hintergrund der Debatte ist der Fall des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner. Dieser hatte einen Untergebenen dazu bringen wollen, dem mutmaßlichen Entführer des Bankierssohns Jakob von Metzler notfalls mit körperlicher Gewalt den Aufenthaltsort des Jungen zu entlocken.
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