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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Schwarz-gelbe Finanzpolitik Reichlich griechisch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Auf europäischer Bühne ist Bundeskanzlerin
Angela Merkel wie schon so oft in der Vergangenheit kaum 
wiederzuerkennen: In Brüssel fährt sie eine klare Linie und bleibt 
auch bei Gegenwind hartnäckig. Griechenland bekommt keine 
Finanzzusagen. Statt Zuckerbrot zückt Merkel die Peitsche: Wer den 
Wachstums- und Stabilitätspakt nicht mehr einhält, soll künftig 
stärker bestraft werden. Dauerhafte Euro-Sünder könnten glatt aus dem
Euro-Raum fliegen.
Von einer Kanzlerin, die in Brüssel so kraftvoll auftritt, dürfte 
erwartet werden, dass sie auch daheim die wirtschaftspolitischen 
Hausaufgaben erledigt. Doch hierzulande ist es leider mit der 
Klarheit und Wahrheit in der Finanzpolitik nicht weit her. Betrachtet
man etwa den Koalitionsvertrag, so enthält er für diese 
Legislaturperiode das Versprechen üppiger Ausgaben. Für Bildung und 
Forschung etwa sollen die Mittel erhöht werden, und auch der 
Sozialausgleich für die angestrebte Kopfpauschale soll aus dem 
Steuersäckel fließen. Gleichzeitig will die schwarz-gelbe Koalition 
die Einnahmebasis einschränken, weil es ja eine Steuersenkung geben 
soll. Zusätzlich sollen aber auch ab 2011 die Schuldenbremse und ab 
2013 der Stabilitätspakt eingehalten werden. Wie das alles 
zusammengeht, bleibt bis heute ein gut gehütetes Geheimnis. Kein 
Wunder, dass der EU-Währungskommissar sich darauf keinen Reim machen 
kann und jetzt Deutschland ebenfalls zu verstärkten Sparanstrengungen
auffordert.
Eigentlich müsste die schwarz-gelbe Koalition ihre Karten auf den 
Tisch legen. Wann, wo und wie soll gespart werden? Kann sich das Land
eine Steuerreform, sei sie auch abgespeckt, überhaupt leisten? Doch 
vor der NRW-Wahl möchte sich diese Regierung zur ganzen Wahrheit 
nicht durchringen. Irgendwie kommen einem diese Verhältnisse dann 
doch reichlich griechisch vor.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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