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Gerhardt: Kein nachhaltiges Konzept für Bundeswehreinsatz im Kongo/ Erler: "Das ist unterlassene Hilfeleistung"

Bonn (ots)

Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt hat große
Bedenken gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo während der dortigen 
Wahlen. "Wir werden es in vier Monaten (...) nicht schaffen, eine 
Akzeptanz des Wahlergebnisses zu erreichen", sagte er am 
Donnerstagabend in der Berliner PHOENIX-Runde. Gerhardt betonte zwar 
für seine Partei: "Wir wissen sehr genau, dass wir in Afrika 
gewaltige Aufgaben haben." Ihm fehle aber ein nachhaltiges 
politisches Konzept hinter dem Einsatz: "Das sind mir zu punktuelle 
Tropfen auf den heißen Stein, die das Problem dort nicht lösen", so 
der FDP-Politiker.
Ähnlich beurteilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der 
Bündnis-Grünen, Hans-Christian Ströbele, in der PHOENIX-Sendung die 
Konsequen-zen. Er bejahe diesen Einsatz grundsätzlich. Trotzdem habe 
er im Bundestag dagegen gestimmt, "weil ich glaube, dass der Einsatz 
so, wie er jetzt im Augenblick ist, kein Einsatz ist, der faire 
Wahlen garantieren kann." Paul Schäfer (Die Linke) bezeichnete den 
Einsatz der Bundeswehr als "militärischen Aktio-nismus" und forderte 
ein "langfristiges Konzept", in dem Entmilitarisierung, humanitäre 
Hilfe und Ressourcenbeteiligung eine Rolle spielten.
Dagegen befürwortete der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot 
Erler (SPD), den Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Seinen 
Diskussionsgegnern in der PHOENIX-Runde warf er vor, ein Verzicht auf
die Truppenentsendung sei "unterlassene Hilfeleistung."

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