Siemtje Möller (SPD): Putin hat Ziel, die europäische Einigkeit zu zerstören, nicht erreicht
Berlin/Bonn (ots)
Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin könne man "sehr klar sagen, dass Putins Ziel, nämlich auch die europäische Einigkeit zu zerstören, dass das nicht erreicht wurde." Weiter erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller bei phoenix, dass man sich klar an die Seite der Ukraine gestellt und eine einige Position gegenüber den USA eingebracht habe. Es sei aber noch nicht klar, wie sich Russland zu dem verhalte "was von Seiten der Europäer und der Ukraine und der USA sich in einem Einigungskorridor befindet".
Weiter sei sehr deutlich geworden, "dass für etwaige Sicherheitsgarantien, die auch durch die Europäer gefüllt werden müssen, die amerikanische Unterstützung und der amerikanische Anteil unerlässlich ist. Das hat auch die ukrainische Seite sehr deutlich gemacht." Das ginge nur, wenn Sicherheitsgarantien gemeinsam als "westliches Bündnis" umgesetzt würden, erklärt Mölle. "Und dann am Ende ist es an der Ukraine zu entscheiden, ob diese Sicherheitsgarantien aus der Sicht des Landes tragbar sind."
Bezüglich der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ergänzt die SPD-Politikerin: "Das, was an Reparationszahlungen, an Wiederaufbau aber auch an langfristiger militärischer finanzieller Unterstützung gebraucht wird, lässt sich nicht alleinig stemmen, sondern dafür brauchen wir die russischen eingefrorenen Vermögenswerte." Zuletzt hätten Staats- und Regierungschefs aus Europa gegenüber den USA "sehr deutlich gemacht, dass es in Europa eingefrorene Vermögenswerte sind und dementsprechend auch Europa entscheidet, wie damit weiter zu verfahren ist."
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