Manfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"
Brüssel/Bonn (ots)
Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit sind, diese Ziele zu unterstützen, was leider Gottes gestern der Fall war, dann werden wir uns eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen", machte Weber im phoenix-Interview deutlich. Als Partei- und Fraktionsvorsitzender werde er keine faulen Kompromisse eingehen. Es müsse nun geliefert werden: "Die Wirtschaft erwartet von uns Klarheit. Das heißt, Bürokratiethemen müssen jetzt umgesetzt und durchgesetzt werden."
Die Nachfrage, ob die EVP dafür bereit sei, mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten, beantwortete Weber so: "Der klare Ball liegt heute bei den Sozialdemokraten. Die müssen jetzt schauen, was sie liefern. Wir haben weitgehende Angebote gemacht." Geplant sei kein Standard-Abbau der Lieferkette, im Gegenteil solle die Lieferketten-Gesetzgebung in Europa erhalten bleiben. Weber: "Wir wollen sie nur so gestalten, dass sie am Ende der Tage funktioniert. Und da bitte ich jetzt wirklich, appelliere ich an die Sozialdemokraten, jetzt für Ordnung zu sorgen."
Im Vorfeld der Abstimmung seien im zuständigen Ausschuss mit Sozialdemokraten und Liberalen weitreichende Entlastungen für die handelnden Betriebe beschlossen worden. Es habe laut Weber "in der Mitte der demokratischen Parteien" einen Konsens dazu gegeben, den dann bei der Abstimmung im Parlament viele Sozialdemokraten nicht mitgetragen hätten. "In Europa fallen die Gesetze nicht vom Himmel. Ich kann nicht gegenüber Europa mich beschweren, sondern ich muss schon adressieren, wer das Problem ist. Und leider Gottes sind die Sozialdemokraten derzeit nicht lieferfähig", sagte Weber dazu.
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