Ralf Stegner (SPD): Dürfen Militärausgaben nicht gegen Sozialausgaben ausspielen
Bordersholm/ Bonn (ots)
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat in der Debatte um weitere Rüstungsausgaben davor gewarnt, Militärausgaben gegen Sozialausgaben auszuspielen. Bei phoenix sagte Stegner: "Wir müssen für beides sorgen, für Sicherheit auf der einen Seite und sozialen Zusammenhalt auf der anderen Seite, nur so erhalten wir in der Demokratie das, was nötig ist, damit Populisten nicht gewinnen und wir nicht in eine Lage kommen, in der unsere Sicherheit immer mehr bedroht wird." Es sei keine Option, bei den Schwächsten zu kürzen, um mehr Geld für Militärausgaben zur Verfügung zu haben und dies mit der Schuldenbremse zu begründen. "Konservative diskutieren in Deutschland über die Schuldenbremse, wie der Vatikan das Zölibat betrachtet. Das ist nicht angemessen", so Stegner.
Gleichzeitig sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine diplomatische Bemühungen weiter voranzutreiben. "Ich glaube, dass es richtig ist, andere große Länder einzubeziehen, wie China, Indien, Brasilien oder die afrikanischen Staaten, dass damit Einfluss genommen wird auf Russland", sagte Ralf Stegner. "Russland erreicht doch seine Kriegsziele auch nicht. Mit dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland wird es doch sicherer rund um die Ostsee, die NATO wird gestärkt, das hat sich Putin nicht gewünscht", so Stegner. Nur darauf zu setzen, militärisch zu siegen und Putin dadurch an den Verhandlungstisch zu zwingen, sei verkürzt. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine gut verteidigt werden kann und dass wir das gemeinschaftlich tun, aber politische und diplomatische Initiativen hinter verschlossenen Türen bleiben wichtig und werden am Ende hoffentlich erfolgreich sein. Es ist nicht damit getan, zu sagen, wir müssen jetzt immer mehr aufrüsten", warnt Stegner bei phoenix.
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