AfD-Landeschef Leif-Erik Holm: Wir müssen in Regierungsverantwortung hineinwachsen
Magdeburg/Bonn (ots)
Der Co-Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete, Leif-Erik Holm, sieht in den Wahlerfolgen seiner Partei auf kommunaler Ebene eine Basis für weitere Regierungsverantwortung. Die AfD befinde sich in der zweiten Dekade ihrer Entwicklung und müsse "jetzt in die Schuhe hereinwachsen, in den Parlamentarismus", so Holm beim Fernsehsender phoenix. Das müsse "naturgegeben erstmal auf der kommunalen Ebene passieren".
Dafür tue sich die AfD bereits mit anderen Parteien zusammen. Die sogenannte Brandmauer zwischen der AfD und anderen Fraktionen gebe es zwar "sowohl im Landtag als auch im Bundestag", allerdings würden "hinter den Kulissen auch vernünftige Gespräche geführt", sagt Holm. Er betont: "Kommunal gibt es ja eine Zusammenarbeit." Gemeinsam mit anderen Fraktionen sei es der AfD z.B. gelungen, "in der Bürgerschaft in Stralsund einen Anti-Gender-Antrag" durchzubekommen. Hier hatten im März Mitglieder der CDU und FDP für einen entsprechenden Antrag der AfD gestimmt, der städtischen Verwaltung das Gendern zu untersagen.
Nach Holms Ansicht sind die kürzlich getätigten Äußerungen des CDU-Parteichefs Friedrich Merz auch dementsprechend richtig gewesen. Diese bezogen sich auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene, die kurze Zeit später aber wieder relativierte. "Herr Merz hätte meines Erachtens da als Vorsitzender auch mehr Schmackes reinlegen müssen und nicht nach einem halben Tag umkippen müssen", so Holm. "Er muss die Union konservativer positionieren, sonst bleibt er in der Geiselhaft der Linken und der Grünen. Das ist, glaube ich, gefährlich für die Union."
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