Sicherheitspolitik-Experte Kaim: Bundesregierung muss eigene Ziele im Ukraine-Konflikt klarstellen
Bonn/Berlin (ots)
Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren Gründen etwas unscharf geblieben seien. "So langsam nähert sich der Punkt, wo wir uns diese Unschärfen nicht länger leisten können." Die Bundesregierung müsse sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine deutlich machen, was sie bereit sei zu unterstützen und was nicht. Als Beispiel nannte Kaim das vom ukrainischen Außenminister Kuleba genannte Ziel, die Krim zurückerobern zu wollen. Dies decke sich mit der völkerrechtlichen Position der Bundesregierung, dass die Ukraine nicht zu Russland gehöre. "Gleichzeitig können wir die Augen nicht davor verschließen, dass Russland sie annektiert hat und das eine weitere Eskalation wäre", so der Sicherheitsexperte. Hier müsste die Bundesregierung präzisieren, was sie will, sich in ein Einvernehmen mit der Ukraine setzen, wo Konsens und Dissens besteht und sich für eine internationale Verhandlungslösung einsetzen, appellierte Kaim. "Auch wenn uns das nicht gefallen mag, dadurch dass Präsident Putin den Konflikt begonnen hat, benötigt die westliche Politik ihn auch, um ihn zu beenden."
Kaim geht davon aus, dass es aller Voraussicht nach territoriale Kompromisse geben wird. "Nach gegenwärtiger Gefechtslage sehe ich nicht, dass die Ukraine als territoriale Größe weiter Bestand haben wird, wie sie vorher ausgesehen hat. Ich finde es auch durchaus sinnvoll und plausibel, dass die Bundesregierung darauf verweist." Er unterstütze zudem die Betonung der Bundesregierung, dass die Entscheidung darüber was die Ukraine als akzeptabel erachtet weder bei Deutschland noch den westlichen Nationen innerhalb der NATO und der EU liege. "Das ist das Privileg der Ukraine selber. Nur gleichzeitig finde ich es durchaus auch angemessen, dass die Bundesrepublik als Führungsmacht Europas ihre Prämissen und ihre Interessen deutlich macht", betonte Kaim.
Angesichts des offensichtlichen Stellungskrieges, der sich zwischen Russland und der Ukraine entwickelt, sieht Kaim aktuell keine Chance für eine politische Lösung des Konflikts. "Derzeit können sich die beteiligten Akteure eher noch mehr von einer militärischen Auseinandersetzung versprechen." Erst wenn die Kriegsparteien "größere Kosten zu befürchten haben - wirtschaftlich, militärisch, politisch - und ihr Kalkül sich ändern sollte, dann können sie zu Konzessionen bereit sein", ist Kaim überzeugt. Im Moment sei eher "ein aneinander Ermüden" und ein "sich ineinander Verbeißen" zu beobachten. "Das lässt mich so zurückhaltend sein, jetzt an einen diplomatischen Durchbruch zu glauben."
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