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Pieper (FDP) verteidigt Westerwelle gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft: Kritik sachlich unbegründet
Ströbele (Grüne): Westerwelles Verhalten "an Grenze zur Korruption"

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 15. März 2010 - Die Staatsministerin im
Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat in der PHOENIX-Sendung 
UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) Bundesaußenminister 
Guido Westerwelle gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft verteidigt:
"Ich denke, dass es in dem Fall nichts vorzuwerfen gibt, weil es um 
Außen- und Wirtschaftspolitik ging. Es ging um wichtige Aufträge, aus
denen Arbeitsplätze resultieren. Das wird unter dem Strich auch 
erkennbar werden." Die Unternehmensvertreter, die an den 
Auslandsreisen des Bundesministers beteiligt gewesen seien, stünden 
"nicht in Zusammenhang mit Unternehmen, die in Oppositionszeiten für 
die FDP gespendet haben. Es gibt da überhaupt keinen Zusammenhang." 
Die Kritik hieran sei, so Pieper wörtlich, "nicht sachlich begründet"
und führe "nicht nur zu Politikverdrossenheit, sondern schadet auch 
der politischen Kultur in unserem Lande." Pieper bewertet die Kritik 
an der Auswahl von Westerwelles Delegationsmitgliedern als 
Wahlkampftaktik: "Ich sehe diese Kampagne eigentlich eher als 
Ablenkungsmanöver auch von Nordrhein-Westfalen an". Hier bereite man 
eine rot-rot-grüne Koalition vor.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die 
Grünen) warf Westerwelle vor, er habe bisher nicht erklärt "warum er 
von den vielen Unternehmen gerade die wenigen herausgefischt hat, die
der FDP eine Spende gegeben haben und ihm entweder über seinen 
Bruder, über seinen Freud oder über ihn selbst verbunden sind." 
Westerwelle habe "offenbar ganz gezielt Firmen fördern wollen, die 
ihm und seiner Familie persönlich sehr nahe stehen und die auch schon
gezeigt haben, wie nahe sie ihm stehen, indem sie über 100.000 Euro 
an Spenden der FDP gezahlt haben." Dies nannte Ströbele einen 
"Verwilderung der Sitten." Westerwelle habe "sich damit den Staat zur
Beute gemacht", so Ströbele. Für ihn liegt das unterstellte Verhalten
Westerwelles "an der Grenze zur Korruption." Ströbele widersprach 
Piepers Vorwurf, es handele sich um eine Kampagne gegen den 
Außenminister: "Die Glaubwürdigkeit leidet doch nicht unter der 
Kampagne, sondern darunter, dass herauskommt, was da passiert ist."

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