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PHOENIX Programmhinweis Montag, 15. März 2010, 22.15 Uhr UNTER DEN LINDEN Wenn Politik Pause macht - Warten bis zum Wahltag?

Bonn (ots)

PHOENIX Programmhinweis
Montag, 15. März 2010, 22.15 Uhr
UNTER DEN LINDEN
Wenn Politik Pause macht - Warten bis zum Wahltag?
Selten hatte eine Regierungskoalition einen so schlechten Start 
wie Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2009: Zwischen den kleinen 
Koalitionspartnern CSU und FDP besteht dauerhaft Streit; auch mit der
CDU liegen die Liberalen im Clinch.
Der Streit um zentrale Themen wie Hartz IV oder die von der FDP 
vorgeschlagene Gesundheitsprämie, lassen den Eindruck entstehen, dass
hier nicht Koalitionspartner, sondern politische Gegner auf der 
Regierungsbank sitzen.
Jetzt scheint sich bis zu den für die Bundesratsmehrheit der 
Regierung so wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nichts 
mehr zu bewegen. Dabei sind die Umfragewerte für die Koalition im 
Bund und in NRW deutlich gesunken. Weder im Bundestag noch im 
nordrhein-westfälischen Landtag hätte Schwarz-Gelb aktuell eine 
eigenständige Mehrheit.
Wie geht es weiter mit der Regierungskoalition? Wann wird der 
Reformstau endlich angegangen? Was hat der Bürger nach den 
Landtagswahlen in NRW zu befürchten?
Hierüber und über andere Fragen diskutiert
Christoph Minhoff
u.a. mit Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, MdB

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