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Hessens Justizminister Hahn (FDP): Bei innerer Sicherheit keinen Popanz aufbauen
Uhl (CSU): Internetverkehr "Haupttatwaffe" der Terroristen
Freiberg: Polizei fehlen entsprechende Fachleute

Bonn (ots)

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat
dazu aufgerufen, in Fragen der inneren Sicherheit keinen "Popanz" 
aufzubauen. Statt neuer Gesetze zu erlassen, sollte die Polizei mehr 
Personal und bessere Ausstattung erhalten, sagte er in der PHOENIX 
RUNDE. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg,
und der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hatten in der 
PHOENIX-Sendung bestätigt, dass es bisher auf Bundesebene keine 
Online-Durchsuchungen gegeben habe. "Und das alleine ist schon Grund 
genug, darüber nachzudenken, ob sie (die Online-Durchsuchung) denn 
auch wirklich dann rechtlich abgesichert im Gesetzblatt zu stehen 
hat", so Hahn. Diejenigen, die die Gesetze haben wollten, müssten 
belegen, dass man sie auch brauche. "Und wenn sie nicht genutzt 
werden, ist erstmal per se die Frage: braucht man sie denn?" Aus 
seiner Erfahrung als Justizminister wisse er, dass etwa auch die 
akustische Wohnraumüberwachung nur ganz selten genutzt werde. "Also 
sollten wir uns einmal ganz offen und ehrlich hinstellen und keinen 
Popanz aufbauen. Ist das wirklich eine Maßnahme (...) ob man das 
braucht oder nicht. Oder ist es nicht viel dringender (...), dass 
gerade wir Länder uns verantwortlich an die Nase fassen und sagen: 
Wir müssen eine bessere Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden 
organisieren, wir brauchen mehr und besser ausgebildete Polizisten." 
Gerade für den Bereich Internet und Telekommunikation sei es für die 
Polizei schwierig, Fachleute zu bekommen.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung verteidigte der CSU-Innepoltiker Uhl
die Online-Durchsuchungen als "ein Instrument, das wir vielleicht in 
weniger Fällen als beide Hände Finger haben im Jahr in ganz 
Deutschland anwenden werden". Wörtlich ergänzte Uhl: "Es ist ein 
Popanz, der da aufgebaut wird, dass jetzt alle Deutschen gefährdet 
sind mit ihrem Laptop, dass jetzt der Staat auf die Festplatte 
zugreift." Haupttatwaffe der Terroristen sei aber inzwischen der 
Internetverkehr. "Wenn wir keinen Zugriff auf den Internetverkehr 
haben (...), wissen wir nicht, was die tun", so Uhl.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, beklagte in 
der PHOENIX RUNDE, dass bei der Polizei entsprechende Fachleute 
fehlten. "Die neue Technik hat für uns in einem Maße zugenommen, dass
wir gar nicht hinterherkommen, wirklich Spezialisten dafür zu 
bekommen. Mit Blick auf die so genannten Online-Durchsuchungen sagte 
er: "Aber die Instrumentarien brauchen wir, ganz eindeutig."

Pressekontakt:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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