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Röttgen (CDU) lobt Grüne für deren Haltung zur Linken im Bund
Kuhn schließt rot-rot-grüne Koalition im Bund aus
"SPD hat schwere Fehler gemacht, Beck allen voran"

Bonn (ots)

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat die Grünen für ihre 
Haltung zur Linkspartei im Bund gelobt. Zugleich kritisierte er deren
Pläne, in Hessen eine Koalition mit der SPD unter Duldung der Linken 
einzugehen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (22.15 Uhr) 
sagte Röttgen: "Ich finde, dass die Grünen die Auseinandersetzung mit
der Linken bundespolitisch so führen, wie sie nicht von der CDU 
übertroffen werden (kann). Die Aktuelle Stunde, die wir dazu hatten, 
und auch andere Einlassungen finde ich absolut gut." Er glaube 
jedoch, dass die Grünen sich "in der hessischen Sondersituation 
verrannt haben".
Auf die Frage, ob die Entscheidung des SPD-Parteirats, eine 
rot-rot-grüne Koalition für die nächste Bundestagswahl 
auszuschließen, glaubwürdig sei, sagte er: "Nein und das ist das 
ganze Problem der SPD. Sie hatte heute ja gar keine andere 
Möglichkeit in der Alternative Kurt Beck zu stürzen oder ihn zu 
stützen - und viele ja wider die eigene politische Auffassung." 
Weiter sagte Röttgen: "Das ist eben der Punkt mit der 
Glaubwürdigkeit: Wenn sie einmal weg ist, dann glaubt man nicht mehr.
Der Volksmund sagt schon: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...". 
Die Aussage nicht nur von Kurt Beck, sondern von der gesamten SPD sei
vor der Hessenwahl eindeutig gewesen. "Jetzt gilt sie nach Hessen 
nicht mehr und deshalb kann man auch nicht glauben, wenn die SPD auf 
Bundesebene sagt: Mit der PDS/Linke machen wir es nicht zusammen", so
Röttgen in der PHOENIX-Sendung.
Kuhn schließt rot-rot-grüne Koalition im Bund aus / "SPD hat 
schwere Fehler gemacht, Beck allen voran"
Bonn / Berlin, 3. März 2008 - Der Fraktionsvorsitzende von 
Bündnis90/Die Grünen, Fritz Kuhn, hat ein Bündnis von SPD, 
Linkspartei und Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen. In der 
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (22.15 Uhr) sagte er: "Ich glaube 
nicht an eine Koalition Rot-Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl,
weil die Linke gar nicht bereit ist, in die Verantwortung zu gehen." 
In der aktuellen Debatte über eine entsprechende Regierungskoalition 
habe "die ganze SPD Fehler gemacht, Beck allen voran". Wenn man eine 
Entscheidung ändere, dann müsse man sie mit den Wählern ändern, so 
Kuhn. Man könne nicht "in einem Nebensatz eine Tür aufmachen". 
Wörtlich sagte der Fraktionschef: "Das ist ein schwerer taktischer 
und strategischer Fehler." Zugleich kritisierte er die Liberalen: 
"Ich kann die Festlegung der FDP, in Hessen nicht in eine Ampel zu 
gehen, nicht nachvollziehen. Gerade die kleinen Parteien müssen 
versuchen, dass Große Koalitionen verhindert werden." Einer 
Jamaika-Koalition in Hessen erteilte er hingegen eine klare Absage: 
"Ich erlebe die hessische CDU als eine ziemlich strukturierte 
Gefolgschaftsveranstaltung zu Koch, also ich bin da eher der 
Auffassung - und meine hessischen Freunde auch - dass sich da am 
Charakter der CDU nichts ändern wird, wenn es ohne Herrn Koch wäre." 
Seine Partei stelle sich der Verantwortung in Hessen. "Wir reden mit 
allen, auch mit den Linken. Wir halten nichts davon, die jetzt wie 
die Schmuddelkinder zu behandeln." Mit Blick auf mögliche 
Regierungsbeteilungen seiner Partei in Hessen mit der SPD und in 
Hamburg mit der CDU sagte Kuhn: "Wir werden nicht in den Mechanismus 
verfallen, den die FDP früher hatte: Machtpartei - egal mit wem. 
Sondern wir sagen, was unsere Inhalte sind und auf der Basis können 
wir Gespräche führen."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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