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Veto aus Europa - Bedenken in den Landtagen: Glücksspielstaatsvertrag in der Sackgasse

Berlin (ots)

Der Glücksspielstaatsvertrag kommt langsamer voran
als von den Ministerpräsidenten geplant: Zwar liegt er den meisten 
Landtagen zur Ratifizierung vor, aber immer mehr Abgeordnete äußern 
offen ihre Bedenken. Gleichzeitig hat die EU-Kommission den Ländern 
in einem Gespräch in Brüssel gerade erneut klar gemacht, dass sie den
Vertrag keinesfalls akzeptieren wird. Selbst die Ministerpräsidenten 
haben inzwischen Zweifel an einem langen Bestand ihres 
Staatsvertrages; sie haben inzwischen eine Länder-Arbeitsgruppe 
einberufen, die Pläne für die Zeit nach dessen Scheitern schmieden 
soll. Dabei liegt die politische Alternative bereits auf dem Tisch: 
Die Länder regeln den Sportwettenmarkt neu und lassen Lotto und die 
Lotterien wie sie sind. Denn dieser Markt wird von einem bestehenden 
Staatsvertrag geregelt, der noch bis 2014 Gültigkeit hat.
"In vielen Landtagen wachsen die Bedenken und Widerstände gegen 
den geplanten Glücksspielsstaatsvertrag," weiß Norman Faber, 
Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Das Ergebnis sind weitere 
Ausschusssitzungen und Anhörungen." Vernehmlich rumort es vor allem 
in den Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. In dieser Woche hatte 
das FDP-Präsidium den Glücksspielstaatsvertrag erneut scharf 
abgelehnt und ein liberales Konzessionsmodell für Sportwetten 
anstelle des verfassungs- und europarechtwidrigen Staatsvertrags 
gefordert. Auch zahlreiche CDU-Abgeordnete und ganze SPD-Fraktionen 
haben angekündigt, den Glücksspielsstaatsvertrag so nicht zu 
akzeptieren und das durch ihn entstehende Rechtschaos verhindern zu 
wollen.
"Auch die gähnenden Finanzlöcher bei Sport und Wohlfahrt werden 
jetzt mehr und mehr zum Thema," so Faber.  "Schon in diesem Jahr 
fehlen in den Landeshaushalten insgesamt dreistellige 
Millionenbeträge - allein in Nordrhein-Westfalen sind es 66 Millionen
Euro. Die betroffenen Vereine und Verbände verstärken jetzt den Druck
auf die Staatskanzleien." Die Zeche für die verfehlte 
Glücksspielpolitik zahle in jedem Fall der Steuerzahler. Zwar sei es 
nicht üblich, Ministerpräsidenten bei Staatsverträgen das Vertrauen 
zu entziehen. "Allerdings," so Faber, "muss die Frage erlaubt sein, 
wie viel Vertrauen gerechtfertigt ist, wenn ein derart offensichtlich
verfassungs- und europrechtswidriges Gesetz vorgelegt wird." Der 
Deutsche Lottoverband hofft, dass die Abgeordneten ihre kritische 
Meinung zum geplanten Staatsvertrag offen äußern: "Dass der 
Staatsvertrag auch drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten noch 
von keinem Landtag ratifiziert wurde, zeigt doch, wie groß die 
berechtigten Bedenken sind."

Pressekontakt:

Sharif Thib
030-700 186-738
presse@deutscherlottoverband.de

Original content of: Deutscher Lottoverband (DLV), transmitted by news aktuell

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