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Glücksspielstaatsvertrag hat keine Zukunft

Hamburg (ots)

- Glücksspielsstaatsvertrag wird vor Gerichten keinen Bestand 
     haben
   - Deutscher Lottoverband kämpft weiter für verfassungsgemäße 
     Lösung
Auch nach der Ankündigung des schleswig-holsteinischen 
Landeskabinetts den Glücksspielstaatsvertrag zu unterzeichnen, wird 
der Vertrag keine Zukunft haben. "In mehreren Landeshauptstädten 
scheint sich die Überzeugung verfestigt zu haben, dass der 
Staatsvertrag sowieso von den Gerichten gestoppt wird. Deshalb 
verzichten einige Ministerpräsidenten auf den Konflikt mit den 
Amtskollegen und lassen die Richter entscheiden", so Norman Faber, 
Präsident des Deutschen Lottoverbands.
An der Rechtswidrigkeit des Vertragswerks hat sich nichts 
geändert. Erst kürzlich hatten sich führende Verfassungsrechtler 
öffentlich gegen den geplanten Rechtsbruch der Länder gestellt. 
"Unser Kampf wird unbeirrt und unvermindert weiter gehen", so Faber. 
"Wenn nötig  werden wir jahrelang gegen diesen rechtspolitischen 
Skandal vorgehen."
Dabei finden die Argumente des Deutsche Lottoverbandes 
parteiübergreifend zunehmend Gehör: "In zahlreichen Gesprächen wird 
uns quer durch das Land von Landes- und Bundespolitikern 
signalisiert, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen." Auch die 
Europäische Kommission wird sich in den nächsten Wochen nochmals zum 
geplanten Staatsvertrag äußern. Das Angebot der EU-Kommission bei 
einer Liberalisierung der Sportwetten den Lotteriemarkt unangetastet 
zu lassen, wurde bislang unverständlicherweise von den Ländern 
ignoriert.
Der Deutsche Lottoverband ist überzeugt, dass dieser Staatsvertrag
keine Zukunft haben wird. Er würde - falls er so in Kraft tritt - nur
für ein Rechtschaos sorgen und unnötig einen funktionierenden Markt 
zerstören, zu immensen Einnahmeverlusten für die Landeshaushalte 
führen sowie tausende Arbeitsplätze vernichten.

Pressekontakt:

Kontakt:
Sharif Thib
030-700186-738
presse@deutscherlottoverband.de

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