All Stories
Follow
Subscribe to Greenpeace e.V.

Greenpeace e.V.

Bundesregierung und Chemieindustrie torpedieren Verbraucherschutz - Greenpeace: Toxische Allianz will Pläne der EU-Kommission verwässern

Hamburg (ots)

Die Rot-Grüne Bundesregierung will den
Verbraucherschutz zu Gunsten der Chemieindustrie verwässern. In einem
Positionspapier, das Greenpeace vorliegt, fordert Berlin erhebliche
Abstriche bei einem von der EU-Kommission und dem Europäischen
Parlament vorgeschlagenen Maßnahmenpaket zum Schutz der Verbraucher
und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien. Das Papier haben
Kanzleramt, Bundesumwelt- und  Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam
mit dem Verband der Chemischen Industrie und der
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie als Stellungnahme zum Weißbuch
der EU-Kommission "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik"
geschrieben.
Manfred Krautter, Chemieexperte von Greenpeace: "Die
Bundesregierung macht unverblümt gemeinsame Sache mit der
Chemieindustrie: Sie interveniert bei der EU für den Schutz der
Giftproduzenten und gegen den Schutz der Verbraucher und der Umwelt
vor gefährlichen Stoffen. Die Menschen müssen aber vor gefährlichen
Giften geschützt werden, nicht die Chemieindustrie vor den dafür
notwendigen Gesetzen!"
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen den Menschen und der
Umwelt noch auf unbestimmte Zeit giftige Produkte zugemutet werden.
"In einer toxischen Allianz mit der Chemieindustrie ist die
Bundesregierung gegen eine Frist, ab der gefährliche Stoffe aus
Konsumprodukten wie Spielzeug und Textilien verschwinden sollen," so
Krautter. Eine solche Befristung bis zum Jahr 2012 hatte das
Europäische Parlament jedoch ausdrücklich gefordert. Die
Bundesregierung verstößt auch gegen die von ihr selbst 1998
eingegangene internationale Verpflichtung bei der OSPAR-Konvention,
bis zum Jahr 2020 die Freisetzung gefährlicher Stoffe in die Umwelt
auf Null zu reduzieren.
Weitere brisante Punkte: kein Vorsorgeprinzip bei der Zulassung
von gefährlichen Chemikalien; die Berücksichtigung von
wirtschaftlichen Aspekten, wenn hochgiftige Stoffe ersetzt werden
sollen; die von der Industrie gelieferten Stoffdaten sollen nicht,
wie eigentlich notwendig, unabhängig überprüft werden; Chemikalien
unterhalb einer Menge von 1000 kg/ Jahr sollen nicht mehr erfaßt
werden - etwa 80 Prozent der neuen Industriechemikalien würden
dadurch nicht mehr vom Chemikalienrecht erfaßt werden.
Noch immer werden in der EU zahllose gefährliche Chemikalien in
Konsumprodukten eingesetzt und gefährden die Gesundheit der
Verbraucher. Außerdem werden etwa 30.000 Chemikalien in der EU ohne
ausreichende Prüfung vermarktet. Einige wenige Greenpeace-Forderungen
fanden allerdings Eingang in die Regierungsposition. So sollen schwer
abbaubare, sich in der Umwelt anreichernde und Allergie auslösende
Stoffe in die geplante Zulassungspflicht für gefährliche Chemikalien
aufgenommen werden. Dennoch fordert Greenpeace von Bundeskanzler
Gerhard Schröder eine gründliche Korrektur seiner verbraucher- und
umweltgefährdenden Chemiepolitik: Keine Vermarktung gefährlicher und
ungeprüfter Chemikalien.
Rückfragen bitte an Chemieexperte Manfred Krautter, 040-30618-358
oder 0171-8780810, und Pressesprecher Michael Hopf, 040-30618-346.
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Greenpeace e.V.
More stories: Greenpeace e.V.