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Verbraucherinformation: Schröder tritt erneut auf die Bremse / Informationsgesetz wird auf Lebensmittel beschränkt - Industrielobby setzt sich durch

Hamburg (ots)

Das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
will Bundeskanzler Schröder auf Druck des
Bundeswirtschaftsministeriums und der Industrie offenbar erheblich
einschränken. Nach Informationen von Greenpeace soll die
Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern nicht
mehr wie vorgeschlagen für alle Produkte bestehen, sondern auf
Lebensmittel begrenzt werden. Bereits vor einigen Wochen wurde auf
Druck des Kanzlers die ursprünglich vorgesehene Auskunftspflicht für
Unternehmen gestrichen und auf Behörden beschränkt.
"Im Wahljahr ist dem Kanzler die Gunst der Industriechefs
wichtiger als die Interessen der Verbraucher", sagt
Greenpeace-Sprecher Stefan Krug. "Sinnvolle Gesetze werden soweit
beschnitten, dass sie die Industrie zu möglichst wenig verpflichten.
Es ist gut, dass Verbraucher künftig Produktnamen und Hersteller von
belasteten Lebensmitteln erfahren. Aber das muss auch für
giftbelastete Textilien oder umweltschädliche Elektronikgeräte
gelten. Schröder sollte sich entschieden auf die Seite der
Verbraucher stellen, statt seine ruhige Hand schützend über die
schwarzen Schafe in der Industrie zu halten."
Der Kompromiss-Entwurf, über den das Kabinett nächsten Mittwoch
abstimmen soll, wird immerhin den staatlichen
Lebensmittelkontrolleuren ein wichtiges Recht geben: Sie können von
ihnen aufgedeckte Verstöße gegen das Lebensmittelrecht schnell und
vor allen Dingen unter Nennung von Produktnamen und Hersteller
öffentlich machen. Das sind auch zentrale Forderungen von Greenpeace.
"Das stärkt zumindest die Verbraucherinteressen gegenüber der
mächtigen Ernährungsindustrie", so Krug. "Nur wenn der Verbraucher
schnell erfährt, welcher Kochschinken gepanscht und welcher Honig mit
Antibiotika belastet ist, kann er die Produkte meiden." Bisher werden
solche Verstöße entweder gar nicht bekannt oder erst dann öffentlich,
wenn die Behörden Monate später ihre Jahresberichte veröffentlichen.
Die Namen der verantwortlichen Hersteller dürfen nicht einmal dann
genannt werden.
Bereits im letzten Sommer präsentierte Greenpeace einen eigenen
Entwurf eines VIG und wies damit den Weg zu mehr Transparenz zwischen
Industrie und Verbrauchern.
"Greenpeace wird beobachten, ob der Bundeskanzler auch bei anderen
Verbraucherthemen einen Rückzieher macht", erklärt Stefan Krug.
"Demnächst kann die Regierung bei der Diskussion über die europäische
Chemikalienpolitik beweisen, ob sie die Verbraucher besser vor
gefährlichen Stoffen schützen will und dafür die Industrie in die
Pflicht nimmt."
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stefan Krug, Tel.
030-30889920, oder Pressesprecher Michael Hopf, Tel. 040-30618-345.
Fotos von den Aktionen zum VIG erhalten Sie unter 040-30618 376.
Internet: www.greenpeace.de

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