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Vattenfall-Finanzklage bedroht Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Deutschland
Greenpeace-Rechtsexpertise enthüllt: Konzern will Auflagen aushebeln

Hamburg (ots)

Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen
Deutschland vor dem für Investitionssicherheit zuständigen 
Schiedsgericht der Weltbank bedroht die künftige Umwelt- und 
Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer 
Rechtsexpertise, die Greenpeace heute gemeinsam mit der Organisation 
WEED (World Economy, Ecology & Development) in Hamburg vorgestellt 
hat. Vattenfall klagt vor dem Schiedsgericht gegen Umweltauflagen für
den Betrieb seines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und versucht 
so, nationale Gesetze auszuhebeln. Der Konzern beruft sich auf die 
internationale Energiecharta und beklagt rund 600 Millionen Euro 
Mehrkosten.
Deutschland muss sich zum ersten Mal vor dem 
Weltbank-Schiedsgericht verantworten. Nach der Rechtsexpertise könnte
Vattenfalls Vorgehen dazu führen, dass bei künftigen 
Investitionsvorhaben notwendige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 
verhindert werden oder die dafür notwendigen Kosten vom Steuerzahler 
zu tragen sind. Greenpeace fordert Vattenfall auf, die Umweltauflagen
zu erfüllen, anstatt Deutschland zu verklagen. Greenpeace und WEED 
fordern die Kündigung und Neuverhandlung solcher Investitionsverträge
durch die Bundesregierung.
"Der schwedische Staatskonzern Vattenfall will aus reiner 
Profitgier deutsche Umweltauflagen aushebeln - das ist ein 
einzigartiger Vorgang", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von 
Greenpeace. "Sollte Vattenfall mit seiner Klage Erfolg haben, könnte 
Deutschland wie auch andere Staaten künftig auf den Kosten sitzen 
bleiben, die Konzerne für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen nicht 
zahlen wollen." Hintergrund des Streitfalls um das Kohlekraftwerk 
Moorburg sind die zusätzlichen Umweltauflagen des Hamburger Senats 
nach der Bildung einer schwarz-grünen Koalition im Februar 2008. Die 
Auflagen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie verletzen nach Auffassung
von Vattenfall die internationale Energiecharta, ein multilaterales 
Abkommen für den Energiesektor, dem Deutschland wie Schweden 
beigetreten sind.
"Der Vattenfall-Prozess bei der Weltbank zeigt auf drastische 
Weise, wie verantwortungslos es ist, transnationalen Konzernen 
Klagerechte außerhalb der nationalen staatlichen Rechtsprechung zu 
geben". sagt Peter Fuchs, Experte für Handels- und 
Investitionspolitik von WEED. "Dieser Prozess ist die Quittung für 
eine konzernfreundliche internationale Investitionspolitik, bei der 
die deutsche Bundesregierung leider weltweit führend ist. Kein Staat 
hat mehr Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, in denen solche 
Klagerechte für Konzerne festgeschrieben sind."
Mit dem Festhalten am Bau des Kohlekraftwerkes und der Anfechtung 
von Umweltauflagen verstößt Vattenfall nach Auffassung von Greenpeace
gegen die Leitsätze für multinationale Unternehmen der Organisation 
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Greenpeace
wird deshalb eine Beschwerde beim zuständigen 
Bundeswirtschaftsministerium einreichen.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel. 
0171-8780 821 und an Peter Fuchs (WEED) Tel. 0177-633 4900 oder an 
Pressesprecher Björn Jettka, Tel. 0171-8780 778. Die von Greenpeace 
in Auftrag gegebene Rechtsexpertise des International Institute for 
Sustainable Development (IISD) finden Sie unter: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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