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Greenpeace-Aktivisten schließen AKW Krümmel
Entzug der Betriebsgenehmigung nach Atomgesetz möglich

Geesthacht/Hamburg (ots)

20 Greenpeace-Aktivisten haben heute
morgen  die Einfahrtstore zum Pannenreaktor Krümmel  zugeschweißt. An
jedem der fünf Tore wurden zusätzlich eiserne Hinweisschilder mit 
Elektroschweißgeräten angebracht. Auf den Schildern steht: "AKW 
Krümmel geschlossen wegen Unzuverlässigkeit von Vattenfall". Ein 
nachdrücklicher Hinweis an die Chefin der schleswig-holsteinischen 
Atomaufsicht und Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD), dass es 
nur noch von ihrem Durchsetzungswillen abhänge, ob das AKW endgültig 
stillgelegt werde. Laut Atomgesetz ist der Widerruf der 
Betriebsgenehmigung wegen erwiesener Unzuverlässigkeit des Betreibers
sofort möglich.
"Frau Trauernicht muss sich jetzt entscheiden: Entweder sie 
vertritt die Interessen der Bevölkerung oder sie stellt sich in den 
Dienst des Stromkonzerns", sagt Mathias Edler, Atom-Experte bei 
Greenpeace. "Wir wollen sie nicht daran erinnern müssen, dass sie den
unkontrollierbaren Störfall hätte verhindern können, wenn es schon zu
spät ist." Die Aufsichtsbehörden agieren seit Jahren zunehmend 
zögerlich gegenüber den Stromkonzernen, weil sie 
Schadensersatzforderungen fürchten.
Die Zuverlässigkeit des Betreibers zählt im Atomgesetz zu den 
wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines 
Atomkraftwerks (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 AtG). Ist die Zuverlässigkeit nicht 
mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung wegen Wegfall der 
Genehmigungsvoraussetzung widerrufen werden (§ 17 Abs. 3 Nr. 2 AtG). 
Trauernicht verkündete gestern, sie verfüge über keine rechtliche 
Handhabe und setze stattdessen auf die Einsicht des Betreibers.
"Die Pannen im Atomkraftwerk Krümmel häufen sich und trotz aller 
Überprüfungen treten an den gleichen technischen Bauteilen wiederholt
Störfälle auf. Worauf wartet Frau Trauernicht denn noch?", so Edler. 
"Soll Vattenfall den Entzug der Betriebsgenehmigung doch vor Gericht 
beklagen. Auf den Nachweis von Fachkunde und Zuverlässigkeit dieses 
Betreibers sind wir sehr gespannt", sagt Edler.
Bereits seit Montag dieser Woche verriegeln rund 15 
Greenpeace-Aktivisten die Haupteinfahrt des Atomkraftwerks Krümmel 
mit Ketten. In den ersten 14 Tagen nach dem Wiederanfahren des AKW am
19. Juni 2009 war es zu drei Störfällen gekommen. Zwei Mal wurde 
dabei die automatische Reaktorschnellabschaltung ausgelöst. Beim 
dritten Störfall fiel ein Maschinentransformator durch einen 
Kurzschluss aus. Im Sommer 2007 hatte ein Trafobrand, ebenfalls 
ausgelöst durch einen Kurzschluss, zu einer zwei Jahre langen 
Überprüfung und Reparatur des AKW geführt.
Achtung Redaktionen:
Für Rückfragen erreichen Sie Mathias Edler unter Tel. 0151-180 53 404
und Pressesprecherin Karoline Krenzien unter Tel. 0171-8780 832.
Fotomaterial erhalten Sie unter Tel. 040 - 30618 376.
TV-Material erhalten Sie unter Tel. 0175 - 5891 718 und als Download 
vom ftp-Server.
Weitere Infos unter www.greenpeace.de

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