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Greenpeace: Keine Steuergelder für Klimakiller Palmöl
Bundesumweltministerium plant Förderung von Palm- und Sojaöl aus Urwaldzerstörung

Berlin (ots)

Greenpeace-Aktivisten schlagen heute mit
Palmöl-Fässern  und einer Sirene vor dem Bundesumweltministerium 
(BMU) Klima-Alarm. Auf den Fässern ist "Klimakiller Palmöl" zu lesen.
Wie Greenpeace aus zuverlässigen Quellen erfahren hat, plant das BMU 
Ausnahmeregelungen für die Stromerzeugung aus Pflanzenölen wie 
Palmöl. Damit könnte Palm- oder Sojaöl auch ohne den Nachweis seiner 
nachhaltigen Herstellung z.B. in Heizkraftwerken verbrannt werden und
dafür den Nachwachsende-Rohstoffe-Bonus erhalten. Hauptanbauland für 
Palmöl ist Indonesien. Dort werden wertvolle Regenwälder für 
Plantagen zerstört. Auch in Argentinien werden die Urwälder für 
Sojafelder abgeholzt.
"Das ist klimapolitischer Wahnsinn. Mit der Ausnahmeregelung für 
bestehende Kraftwerksbetriebe würde die Bundesregierung ihre 
Klimaschutzpolitik ad absurdum führen", sagt Corinna Hölzel, 
Greenpeace-Waldexpertin. "Sie würde die Verwendung von Palmöl und 
Sojaöl weiterhin mit Bonuszahlungen belohnen und damit die 
klimaschädliche Abholzung von Urwäldern für Plantagen weiter 
anheizen."
Die im Oktober 2008 verabschiedete Neuregelung des 
Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht vor, den Einsatz von Palm- und 
Sojaöl mit einem Bonus von 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde zu 
vergüten. Diese Vergütung soll aber nur dann gezahlt werden, wenn die
Rohstoffe nachhaltig produziert wurden. Entsprechende Kriterien für 
Nachhaltigkeit sind jedoch noch nicht festgelegt. Das würde für 
Betreiber von Blockheizkraftwerken bedeuten, ab 1. Januar 2009 für 
den Einsatz von Palmöl und Sojaöl vorerst keinen Bonus zu erhalten. 
In der Begründung des Gesetzes heißt es, dass der Einsatz nicht 
nachhaltig erzeugten Pflanzenöls zur Stromerzeugung nicht den Zielen 
des EEG entspricht. Mit der jetzt geplanten Änderung würde sich 
Umweltminister Gabriel von dieser konsequenten Haltung verabschieden 
und dem Druck der Lobbyisten nachgeben.
Palm- und Sojaöl wird für Lebensmittel, Kosmetika, Agrosprit 
(sogenannter Biosprit) sowie zur Gewinnung von Strom und Wärme 
eingesetzt. Palm- und Sojaöl ist auf dem Weltmarkt billiger als 
Rapsöl und wird deshalb oft einheimischer Ware vorgezogen. Um den 
steigenden Bedarf in Europa zu decken, werden in Ländern wie 
Indonesien und Argentinien riesige Flächen Urwälder zerstört und in 
Plantagen umgewandelt. Dadurch werden große Mengen des 
klimaschädlichen CO2 frei. Indonesien ist aufgrund seiner 
Waldzerstörung nach China und den USA drittgrößter 
Treibhausgas-Verursacher. Weltweit entstehen knapp 20 Prozent aller 
Treibhausgase durch Waldzerstörung.
Greenpeace fordert strenge Nachhaltigkeitsstandards und 
glaubwürdige Zertifizierungssysteme für die Produktion von Bioenergie
sowie von Lebensmitteln und Tierfutter. Die geplante Ausnahmeregelung
innerhalb des EEG für bestehende Anlagen muss gestoppt werden. Für 
Palm- und Sojaöl aus Urwaldzerstörung darf es in Zukunft keine 
staatliche Förderung mehr geben.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Corinna Hölzel, Tel. 
0171-8787 833. Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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