Neues Deutschland: Ehud Olmert und die Nahost-Initiative der arabischen Staaten
Berlin (ots)
Leere Worte
Von Uwe Sattler
Ob die neuen Töne aus Jerusalem auch zu einer neuen israelischen Politik führen, ist alles andere als sicher. Am Wochenende erklärte der Regierungschef Israels, er sei zu Gesprächen über die Nahost-Initiative der arabischen Staaten bereit - ohne Einschränkungen.
Tatsächlich hat sich Ehud Olmert deutlich bewegt. Zumindest verbal. Noch Ende März hatte der Premier »keinerlei Spielraum« für Gespräche über die Initiative gesehen. Nur kurze Zeit später konstatierte er einen »radikalen Sinneswandel« bei den Gegnern Israels und sprach gar von einem umfassenden Friedensvertrag.
Die Hürden dafür aber bleiben hoch: Da ist zum einen das fortgesetzte militärische Vorgehen Israels - erst jüngst sind Einheiten in den Gazastreifen vorgedrungen. Verbunden ist dieser Kurs mit dem weiter eingeschränkten palästinensischen Selbstbestimmungsrecht. Zum anderen sind es militante Gruppen in Palästina selbst, die eine Entspannung behindern. Solange wie auch immer begründete terroristische Gewalt zum Arsenal einiger Kreise gehört, wird sich die »internationale Gemeinschaft« schwer tun mit der Unterstützung legitimer Interessen der Palästinenser.
Angesprochen ist dabei vor allem die EU. Bei der kürzlichen Nahost-Reise Angela Merkels als EU-Ratspräsidentin wiederholte die Kanzlerin zwar die bekannten Forderungen an beide Seiten, blieb konkrete Vorschläge aber schuldig. Leere Worte, ob nun von Olmert oder Merkel, werden den Konflikt jedoch nicht lösen.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/293 90 715
Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell