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Neues Deutschland: zu den Debatten im Bundestag

Berlin (ots)

Es war Mitternacht durch, als die Stunde des Günter
Krings schlug. Der Unionsabgeordnete konnte sich am Freitagmorgen im 
Bundestag wortreich seiner Verdienste um das neue Urheberrecht rühmen
- besonders beim Kampf gegen eine Bagatellklausel bei Privatkopien 
aus dem Internet. Krings nennt entsprechende Ideen, wie sie 
ursprünglich auch von Rot-Grün und dem Bundesjustizministerium 
verfochten wurden, »rechtsstaatswidrige Vorschläge«. Was Millionen 
Internetnutzer täglich tun, dürfe nicht zum Kavaliersdelikt gemacht 
werden, so der gelernte Jurist.
 Im Bundestag waren es gestern allein die Grünen, die sich für die 
Bagatellklausel stark machten. Diese könnte sicherstellen, dass als 
rechtswidrig angesehene Vervielfältigungen, wenn sie in geringer Zahl
und zum eigenen  Gebrauch hergestellt werden, straffrei bleiben. 
Wirtschaftsverbände und Politiker aller Couleur sind in den letzten 
Monaten nicht müde geworden, dagegen das Gespenst einer das geistige 
Eigentum schadenden »Raubkopierer-Klausel« an die Wand zu malen. Man 
würde, hieß es immer wieder, ja auch nicht den Diebstahl von Büchern 
straffrei stellen, wenn diese zum privaten Gebrauch geklaut würden.
 Statt dumme Vergleiche zu kopieren, hätten sich die Politiker besser
einmal mit den konkreten Alternativen auseinander setzen sollen. Etwa
der Kulturflatrate. Eine monatliche Pauschale könnte die 
Möglichkeiten der Vervielfältigung im Netz wahren UND die Vergütung 
von Urhebern sicherstellen. Das hat weder etwas mit Diebstahl zu tun,
noch klingt es nach einer rechtsstaatswidrigen Idee. In der 
nächtlichen Bundestagsdebatte war von der Kulturflatrate jedoch nicht
einmal die Rede.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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