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Neues Deutschland: zur so genannten Bolkestein-Richtlinie

Berlin (ots)

Das müsste sie doch sein, die erste »Zerreißprobe«
für die Koalition. Wie stellt sich eine schwarz-rote Regierung zu dem
als »Bolkestein-Richtlinie« bekannten Projekt der Brüsseler 
Neoliberalen, Europa einem Wettlauf um die niedrigsten 
Sozialstandards auszusetzen?
 Der Protest gegen die Richtlinie stand am Anfang des »Kampfs gegen 
Lohndumping«, der im Wahlkampf die taktische Linkswende der SPD 
einläutete und ihr noch Schlimmeres ersparte. Eigentlich kann 
Müntefering jetzt schlecht davon abrücken.
 Auch innerhalb des Union-Klientels ist das Deregulierungspaket 
umstritten. Kleinunternehmern und den oft beschworenen 
Mittelständlern droht mit »Bolkestein« eine Schmutzkonkurrenz, der 
sie nicht gewachsen sind. Die Konzernlobby sieht dagegen erstklassige
Möglichkeiten der »Kostensenkung« durch die Ausgliederung von 
Dienstleistungen in osteuropäische Briefkastenfirmen.
 Ergebnis dessen sind verbale Nebelkerzen und vage 
Formulierungen im Koalitionsvertrag. Herkunftslandprinzip? Ja, aber. 
Ausnahme für die Daseinsvorsorge? Teils, teils. Für die linke 
Opposi-tion bietet sich die Chance, diese Widersprüche aufzugreifen 
und zuzuspitzen. Wenn es gelingen sollte, die Kleinunternehmerlobby 
an die Spitze der für Januar geplanten Demonstration zu stellen, wird
deren Effekt am größten sein. Dazu braucht es nur ein kleines 
bisschen Beweglichkeit.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion CvD

Telefon: 030/29 78 71 21

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