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Neues Deutschland: Reichensteuer

Berlin (ots)

Es gibt derzeit reichlich Theaterdonner auf der
politischen Bühne. Unter anderem streiten SPD und Union um die so 
genannte Reichensteuer. Doch was für die Parteibasis von ferne wie 
ein Sturm aussieht, ist genau besehen nur ein laues Lüftchen. Nur ein
winziger Teil der Steuererleichterungen der letzten Jahre soll 
zurückgenommen werden. Die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes 
ist nach wie vor nicht vom Tisch. Das Ziel wird derzeit nur deshalb 
nicht verfolgt, weil die Kassen leer sind.
 Die SPD entdeckt also nicht die soziale Gerechtigkeit neu. Die
Parteispitze braucht vor allem ein Trostpflaster für die 
sozialdemokratische Parteibasis. Dass die Union der SPD selbst dieses
symbolische Trostpflaster verweigern will, zeigt, dass sich die 
Christdemokraten inzwischen völlig von Sozialpolitikern wie Heiner 
Geißler und Norbert Blüm gelöst haben. Die wussten noch, wie wichtig 
symbolische Gesten sind, um damit unsoziale Umverteilung zu 
kaschieren. Heute halten die meisten Unionspolitiker selbst 
symbolische Gesten für Verschwendung.
 Wer mit der Reichensteuer Millionen und mit der Mehrwertsteuer
Milliarden holen will, zeigt nicht nur fehlende soziale Sensibilität.
Es ist auch finanzpolitischer Unfug, die Starken nicht angemessen zu 
belasten. Doch die Einsicht, dass mehr soziale Gerechtigkeit die 
Staatskassen füllen kann, ist zu viel für SPD und Union. Der 
Theaterdonner wird also weitergehen.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
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29 781 721

Telefon: 030/293 90 715

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