"nd.DerTag": Gemäßigter Fortschritt - Kommentar zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz
Berlin (ots)
Manchmal scheint es so, als habe sich die neue Bundesregierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz den tschechischen Schriftsteller Jaroslav Hasek zum Vorbild genommen. Der Erfinder des braven Soldaten Schwejk hatte vor 110 Jahren die "Partei für gemäßigten Fortschritt in den Schranken der Gesetze" aus der Taufe gehoben. Das ist eine exakte Beschreibung dessen, was Scholz nun bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag angekündigt hat. Der SPD-Politiker und seine Kollegen von Grünen und FDP erklären in nahezu jeder Rede, dass sie eine "Regierung des Fortschritts" seien. Das klingt gut, ist aber nur eine Worthülse. Beim Wort Fortschritt dürften viele Menschen zuerst an die großen Herausforderungen denken, die die Energiewende mit sich bringt. Die Koalitionäre wollen in diesem Bereich mehr Tempo machen. Doch das reicht offensichtlich nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Es liegen bereits Studien vor, zum Beispiel von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft, die das bezweifeln. So ist etwa die Formulierung zum früheren Kohleausstieg im Koalitionsvertrag sehr schwammig.
Außerdem sind Probleme absehbar, weil die Koalition auf Steuererhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener verzichtet. Das schränkt ihren finanziellen Spielraum bei dringend notwendigen Investitionen ein. Trotzdem verspricht Scholz seinen Wählern neben dem erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel und gegen das Coronavirus unter anderem eine sichere Rente, bezahlbaren Wohnraum und eine moderne Infrastruktur. Schon Hasek wusste, was von Politikern zu halten ist, die große Versprechen machen. Seine Satirepartei gab lediglich die Parole aus, dass jeder ihrer Unterstützer ein kleines Taschenaquarium erhalten solle. Eingehalten hat sie das natürlich nie.
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