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Kommentar zu Streiks im öffentlichen Dienst der Länder: Arbeitskämpfe müssen wehtun

Berlin (ots)

Dass während Tarifverhandlungen gestreikt wird, ist außergewöhnlich. Die Gespräche mit den Arbeitgebern müssen schon so schlecht gelaufen sein, dass die Gewerkschaft eigentlich keine Lust mehr zum Verhandeln hat und stattdessen die breite Masse entscheiden lassen will. So weit ist es nun - noch vor der bereits ausgemachten dritten Verhandlungsrunde - bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder gekommen.

Wie immer, wenn Tarifverhandlungen eskalieren, geht es nur vordergründig um Entgeltforderungen. So streikten die Lokführer der GDL zuletzt vor allem, weil es bei den vergangenen Verhandlungen letztlich auch um den Fortbestand ihrer Gewerkschaft bei der Deutschen Bahn ging. Und bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst stehen sich zwei grundsätzlich widersprüchliche Interessen von Verdi und den Ländern gegenüber - außer Hessen, mit dem die Gewerkschaft bereits eine Vereinbarung erzielt hat. Während Verdi nun von den anderen Bundesländern eine Aufwertung der Gesundheitsberufe sowie einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte fordert, wollen die Länder erst verhandeln, wenn die Gewerkschaft einer Reform des Eingruppierungssystems zustimmt. Doch das lehnt Verdi ab, weil man befürchtet, dass dann bei den Verhandlungen statt Lohnerhöhungen letztlich Lohnsenkungen für die Beschäftigten herauskommen.

So ist es nur konsequent von der Gewerkschaft, die Arbeitskampfmaßnahmen auszuweiten. Wie immer, wenn wichtige Teile der beschäftigten Bevölkerung streiken, wird natürlich die Diskussion losgetreten werden, ob dies verhältnismäßig sei. Doch die Streiks werden wehtun müssen. Denn nur so wird Verdi der Tarifgemeinschaft der Länder die substanziellen Zugeständnisse abringen können, die die Beschäftigten auch verdienen.

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