"Abhören unter Freunden geht volle Kanne" - Reaktionen von Bundespolitikern zur Kooperation des dänischen Verteidigungsgeheimdienstes mit der NSA
Berlin (ots)
Die bekanntgewordene Kooperation des dänischen Verteidigungsgeheimdienstes mit der NSA trifft in Kreisen der ehemaligen Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSA-Affäre auf wenig Verwunderung.
Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.der Tag" wies Linken-Politikerin Martina Renner auf die in vergleichbarem Maß gegeben Überwachungskooperation des BND mit der NSA hin. "Krokodilstränen sind deshalb ebenso überflüssig wie die Mär von einer effektiven Kontrolle der Geheimdienste", so Renner, die als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss zwischen 2015 und 2017 die Hintergründe der Snowdenhinweise mit untersuchte. "Für mich besteht inzwischen kein Zweifel mehr, dass die NSA ihre rechtswidrigen und mindestens höchst fragwürdigen Aktivitäten in und gegen Deutschland bis heute ungeniert fortsetzt", so Parteikollge André Hahn, der auch in seiner Rolle als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums die Hintergründe weiterhin untersucht.
Grünenpolitiker Konstantin von Notz verwies auf die BND-Gesetzgebung, die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde. "Abhören unter Freunden geht volle Kanne. Auch der deutsche Auslandsnachrichtendienst, der BND, beteiligte sich an solchen Praktiken und war Teil eines Ringtausches", so Notz.
Die SPD-Abgeordnete Susanne Mittag sieht im Gespräch mit "nd.der Tag" den Bedarf für einen diplomatischen Austausch: "Wir sollten mit unseren dänischen Nachbarn das Gespräch suchen, um in Zukunft zu vermeiden, dass Freunde sich untereinander ausspionieren". Der NSA-Untersuchungsausschuss habe seinerzeit nicht alles ausermitteln können, so Mittag weiter.
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