neues deutschland: Linkspartei und Grüne kritisieren Intransparenz der Bundesregierung im Umgang mit US-Konzern Palantir
Berlin (ots)
Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Intransparenz der Bundesregierung mit dem Konzern Palantir. Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll nach einem Bericht des US-Nachrichtenportals Bloomberg mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - Softwaretools zur Eingrenzung der Corona-Pandemie angeboten haben. "Im Gesundheitswesen half die Firma ihren Kunden, Kosten zu senken. Die furchtbaren Folgen zeigen sich heute vielerorts", sagte die Linke-Abgeordnete Martina Renner der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe).
Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im "neuen deutschland" die Koalition, weil sie das Vertrauen verspiele und in der Coronakrise intransparent handele. "Sollte sich bewahrheiten, dass auch die umstrittene Firma Palantir eine relevante Rolle spielt, wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass es der Regierung bis heute an der notwendigen Sensibilität in diesen zutiefst grundrechtrelevanten Fragen mangelt", sagte von Notz weiter. Renner und von Notz erklärten, sie seien nicht gegen eine Software, aber sie bestehen auf einem transparenten Umgang beim Thema Datenschutz.
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch, man begleite derzeit die Entwicklung verschiedener Techniken, wolle Infektionsketten "möglichst schnell und möglichst lückenlos" nachverfolgen und suche dafür nach einem "technisch machbaren und politisch umsetzbaren Weg". Fragen zum Unternehmen Palantir beantwortete die Pressestelle des Ministeriums dem "neuen deutschland" nicht.
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