All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Karl Kopp (Pro Asyl) zu Griechenland: "Verstoß gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts"

Berlin (ots)

Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bricht Griechenland mit seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei internationales und Europa-Recht. "Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzwürdiger, das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder auch in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist. Es wird sogar gegen das - auch von uns kritisierte - Unionsrecht, also die EU-Asylverfahrensrichtlinien, die Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren regeln, verstoßen", sagt Kopp in Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Die griechischen Behörden haben in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik von Menschenrechtsorganisationen auf sich gezogen. Kopp sieht in der aktuellen Situation aber eine neue Zuspitzung: "Die Festung wird wirklich verriegelt. Es ist das erste Mal, dass Militär im offensiven Einsatz bei der Flüchtlingsabwehr involviert ist. Wir sehen jetzt offensive, lebensgefährdende Gewalt, vielleicht tödliche."

Um Schlimmeres zu verhindern fordert Pro Asyl daher, die Geflüchteten von den griechischen Inseln zu holen. "Die Inseln müssen geräumt werden, die Flüchtlinge aufs Festland. Dann müssen sie nach Europa weiterreisen können. Das ist ein humanitäres Gebot angesichts der vier Jahre konservierten Elends durch den zynischen EU-Türkei-Deal", so Kopp.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 04.03.2020 – 17:59

    neues deutschland: Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

    Berlin (ots) - Dieses Ergebnis hätte der Thüringer Landtag früher haben können, wenn ein Minimum an politischem Verstand im Spiel gewesen wäre: Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt. Die Wahl verlief ohne Tricks und Peinlichkeiten; anders als vor vier Wochen. CDU und FDP machten sich nicht noch einmal zum Handlanger der ...

  • 03.03.2020 – 17:06

    neues deutschland: Kommentar zur Wahltaktik Netanjahus: Lügen und Versprechen

    Berlin (ots) - Mit einer Mischung aus Schlammschlacht und rosigen Versprechen hat Benjamin Netanjahu die dritte Parlamentswahl für sich entschieden. Zuerst überhäufte er seinen Herausforderer Benny Gantz mit Vorwürfen: Dieser werde von Iran unterstützt und habe psychische Probleme. Dann inszenierte er sich als lupenreiner Demokrat. Sein Versprechen: Er werde der ...