neues deutschland: Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher will beim Mietendeckel Vermietern entgegenkommen
Berlin (ots)
Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung unter Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) überlegt, beim geplanten Berliner Mietendeckel, bei dem die Mieten in der Hauptstadt mit Stichtag 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden sollen, Vermietern etwas entgegenzukommen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe).
»Uns ist bekannt, dass es Preissteigerungen gibt, die möglicherweise abgefangen werden müssen«, sagte Katrin Lompscher bei einer Veranstaltung am Mittwochabend. Zwar sei eine Härtefallregelung bei wirtschaftlicher Untragbarkeit für die Vermieter vorgesehen. Doch massenhaft Härtefälle wolle man nicht produzieren. Man überlege, »der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung zu tragen«, so die Senatorin. Dabei solle es allerdings nicht um prozentuale Erhöhungsmöglichkeiten gehen, sondern eher um feste Beträge. »Wir überlegen auch, der wirtschaftlichen Härtefallregelung für Vermieter eine soziale für Mieter entgegenzustellen«, erklärte Lompscher. Das könnte, wie bei Sozialwohnungen in der Hauptstadt, eine Begrenzung der Bruttowarmmiete auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens sein.
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