neues deutschland: Berliner Wirtschaftssenatorin Pop will Vergabemindestlohn in der Hauptstadt schrittweise auf 11,30 Euro anheben
Berlin (ots)
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plant eine schrittweise Erhöhung des Vergabemindestlohns. »Wir wollen die Menschen am Wirtschaftswachstum teilhaben lassen«, sagte Pop der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Man orientiere sich dazu an den Eingangsstufen des Öffentlichen Dienstes. »Daraus«, so Pop, »ergibt sich ein Korridor zwischen 10,50 und 11,30 Euro, den wir als Vergabemindestlohn im Gesetz festlegen wollen.« Natürlich sei darüber hinaus die Perspektive, dass man Schritt für Schritt zu einem alterssichernden Mindestlohn komme. Wirtschaftssenatorin Pop arbeitet derzeit an einer Vorlage für eine Novellierung des Berliner Vergabegesetzes, parallel laufen dazu Gespräche in der rot-rot-grünen Koalition. Die SPD hatte zuletzt einen Vergabemindestlohn von 12,63 Euro in die Debatte eingebracht. »Hier ist aber auch deutlich die Bundesregierung gefragt«, sagte Pop dem »nd«. Das Land Berlin vergibt jährlich Aufträge in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Künftig sollen im Vergabegesetz neben sozialen Kriterien für die Auftragsvergabe wie den Mindestlohn auch Kriterien zur Frauenförderung und ökologischen Vorgaben festgeschrieben werden. »Mit der Novellierung wollen wir kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern«, sagte Pop. Außerdem werde man den bürokratischen Aufwand minimieren. Es wird damit gerechnet, dass der Entwurf für das neue Vergabegesetz noch in diesem Jahr beschlossen wird. Danach folgt eine Debatte unter anderem mit den Verbänden. Am Ende muss das Abgeordnetenhaus das neue Vergabegesetz beschließen.
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