All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Linkenpolitiker: Bundesregierung muss endlich Türkei-Politik ändern
Leidig: Putschversuch stärkt Erdogan

Berlin (ots)

Die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig hat den Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei verurteilt. Damit sei »niemandem geholfen - außer Erdogan, der gestärkt aus dieser Gewaltaktion hervorgeht«, sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe). Eine »notwendige demokratische Umgestaltung kann und muss aus der Bevölkerung kommen«. Leidig forderte die Bundesregierung auf, »endlich die unselige militärische Zusammenarbeit mit der Türkei« zu beenden. Vor allem der menschenrechtswidrige Flüchtlingsdeal müsste gestoppt werden.

Der Europaexperte der Linkspartei, Dominic Heilig, erinnerte an die »massive autoritäre und repressive Wende«, die Erdogan eingeleitet habe und die zur »Verfolgung der politischen Opposition, dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und der massiven Einschränkung der Pressefreiheit und Einschüchterung von Journalisten« führte. »Dennoch gibt es keinen Grund den Putschversuch zu unterstützen oder zu begrüßen«. Ein Militärputsch bleibe ein Putsch des Militärs, so Heilig.

Seiner Ansicht nach deutet nun alles darauf hin, dass Erdogan und seine Regierung staatliche Institutionen weiter nach ihrem Willen kontrollieren, umbauen und ausrichten werden. Das sei »gefährlich und tödlich«, so Heilig gegenüber dem »nd«. Stattdessen müsse »endlich ein friedlicher Dialog der staatlichen Institutionen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, eine demokratische Wende im Land und ein Ende des Bürgerkrieges gegen die Kurden im Land« erreicht werden. An einem solchen Dialog müsste laut dem Linken-Politiker »zwingend die internationale Gemeinschaft beteiligt werden«, also auch die Europäische Union. »Hierbei kommt der Bundesregierung eine zentrale Rolle zu, die ihre Politik gegenüber Erdogan dringend ändern muss«, so Heilig.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 16.07.2016 – 06:00

    neues deutschland: Klimaforscher Lohmann warnt vor Verstärkung subtropischer Randströme

    Berlin (ots) - Der Klimaforscher Gerrit Lohmann warnt vor den Folgen einer Verstärkung der subtropischen Randströme durch die Klimaerwärmung. "Gerade für Japan und China, wo so viele Menschen leben, ist das eine extreme Veränderung", sagte der Wissenschaftler vom Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung im Interview mit der Tageszeitung "neues ...

  • 16.07.2016 – 05:40

    neues deutschland: Verkehrsexperte Müller-Grönert: Umweltzonen durch blaue Plakette ergänzen

    Berlin (ots) - Für eine blaue Autoplakette zur Verringerung des Schadstoffausstoßes durch Autos hat sich der Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert ausgesprochen. Mit der blauen Plakette müssten die bereits bestehenden Umweltzonen in Städten ergänzt werden, schreibt Müller-Grönert angesichts der Debatte über ein Diesel-Fahrverbot in einem Gastbeitrag für die ...

  • 14.07.2016 – 18:14

    neues deutschland: über das Versagen der Politik bei der Erbschaftsteuer

    Berlin (ots) - »Bananenrepublik« ist ein zynischer Ausdruck. So pflegte der Westen kleine Agrarländer des Südens zu schimpfen, die als Staaten nicht funktionierten, weil sich dort zumeist westliche Konzerne durch Korruption und Erpressung Regierung und Recht zu entziehen wussten. Deutschland ist weder klein noch agrarisch. Doch sind die peinlichen Vorgänge um die ...