neues deutschland: SPD-Bundestagsabgeordneter Bülow gegen Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots)
Vor der ersten Beratungen des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung hat sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gegen die Einführung dieses Instruments ausgesprochen. "Wir schränken die Freiheit ein und versuchen, damit Sicherheit zu erkaufen", sagte Bülow der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Er geht davon aus, dass der SPD-Parteikonvent am 20. Juni widerspiegeln wird, dass die Partei mehrheitlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Bülow forderte die SPD auf, "gerade in Zeiten der Großen Koalition viel deutlicher ihr Profil zu zeigen und eigene Themen zu besetzen". "Bei der Vorratsdatenspeicherung, Fracking und dem Abkommen TTIP tut sie das nicht", kritisierte Bülow. Vom linken Flügel der SPD zeigte er sich enttäuscht. Aus der SPD-Fraktionslinken ist Bülow ausgetreten, weil er diese "für zu handzahm" halte.
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