All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Urteil im Prozess zum Tode Oury Jallohs: Misstrauen bleibt

Berlin (ots)

In einem Rechtsstaat muss von Polizisten erwartet werden, dass sie die Gesetze kennen und nach ihnen handeln. Ansonsten drohen Amtswillkür und Machtmissbrauch durch die Beamten. Dies kommt leider allzu oft vor, so auch im Umgang mit Oury Jalloh, der im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle starb. Ein verantwortlicher Polizist kann sich glücklich schätzen, dass er trotz seines Fehlverhaltens keine Haftstrafe verbüßen muss. Er unterlag einem »unvermeidbaren Verbotsirrtum«, urteilte vor zwei Jahren das Landgericht Magdeburg. Der Bundesgerichtshof hat dies nun in seinem Urteil bestätigt. Eigentlich war der Beamte verpflichtet, einen Richter einzuschalten, der über eine mögliche Freilassung des eingesperrten, angetrunkenen Jallohs hätte entscheiden müssen. Doch der Polizist hielt dies nicht für notwendig und behauptete sogar, von dieser Verpflichtung keine Kenntnis zu haben. Hätte er sich korrekt verhalten, würde Jalloh mit großer Wahrscheinlichkeit heute noch leben. Die Umstände des Todes des Sierra Leoners bleiben mysteriös. Der Bundesgerichtshof folgte der Annahme, dass Jalloh die Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst angezündet hatte. Vieles spricht dagegen, dass es sich wirklich so zugetragen hat. Belege finden sich etwa in einem im Auftrag einer Initiative angefertigten Brandgutachten. Für Misstrauen gegenüber der Justiz, die lange einseitig ermittelt hat, gibt es gute Gründe. An einer wirklichen Aufklärung des Falls hatte sie offenbar kein Interesse.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 03.09.2014 – 18:04

    neues deutschland: Ukraine-Konflikt: Die NATO-Frage

    Berlin (ots) - Kritiker des Säbelrasselns von Joachim Gauck Richtung Moskau haben gefordert, mit Russland müsse auf Augenhöhe über ein Ende des Bürgerkriegs in der Ostukraine gesprochen werden. Das ist richtig - doch: Putin beharrte bisher darauf, nicht Teil des Konflikts zu sein, also nicht friedensvertragsfähig. Und nun? Es macht weder die Kritik am Westen noch den Ruf nach Diplomatie glaubwürdiger, Moskaus Rolle ...

  • 03.09.2014 – 15:51

    neues deutschland: ETUC-Generalsekretärin Ségol: Austeritätspolitik beenden

    Berlin (ots) - Die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten müssen einen Kurswechsel in ihrer Krisenpolitik vornehmen. Dies fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) schon seit Jahren. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) verdeutlicht ETUC-Generalsekretärin Bernadette Ségol die Dringlichkeit, ...

  • 02.09.2014 – 18:09

    neues deutschland: Ukraine-Krise: Eskalation der Worte¶

    Berlin (ots) - Seine Worte seien »aus dem Zusammenhang gerissen« worden, bezogen Vertraute des russischen Präsidenten am Dienstag Rückzugslinie. Die angebliche Drohung, Kiew »binnen zwei Wochen« einnehmen zu können, bleibt aber in der Welt. Der größte Fehler des Kremlchefs dürfte dabei nicht einmal gewesen sein, eine mindestens deutbare Botschaft EU-Kommissionspräsident Barroso zum prompten Ausplaudern ...