neues deutschland: Ukraine-Konflikt: Die NATO-Frage
Berlin (ots)
Kritiker des Säbelrasselns von Joachim Gauck Richtung Moskau haben gefordert, mit Russland müsse auf Augenhöhe über ein Ende des Bürgerkriegs in der Ostukraine gesprochen werden. Das ist richtig - doch: Putin beharrte bisher darauf, nicht Teil des Konflikts zu sein, also nicht friedensvertragsfähig. Und nun? Es macht weder die Kritik am Westen noch den Ruf nach Diplomatie glaubwürdiger, Moskaus Rolle kleinzureden. So richtig es ist, dass der Krieg im Donbass eine Geschichte hat, die mit gebrochenen Zusagen, Einflusspolitik und Hochmut gegenüber Moskau zu tun hat (aber auch mit der Krim), so unübersehbar ist, dass die russische Seite nicht unbeteiligt ist. Putins Aktionsplan zur Beilegung des Konflikts belegt dies ohnehin. Richtig ist aber auch: Die Antwort darauf, wer wann wie viel Öl ins Feuer gegossen hat - das nicht Präsidenten und Generäle fürchten müssen, sondern Mütter, Väter, Kinder -, beendet den Krieg nicht. Der Holzschnitt »böser Putin« vs. »schuldiger Westen« verdeckt zudem, dass sich in der NATO der Konflikt um den Kurs verschärft. Die USA setzen im Bündnis mit östlichen Staaten auf Konfrontation gegenüber Russland. Es geht um sicherheitspolitische Vorherrschaft des Paktes in Europa und die Dominanz der USA darin - gegen Varianten, bei denen ihr Einfluss kleiner wäre, etwa eine stärkere OSZE. Der Ukraine-Konflikt bringt so die Frage nach der deutschen Haltung zur NATO auf die Agenda: Zu welchen Schritten wäre die Koalition bereit, wenn die konfrontative Linie die Oberhand behält? Und: Welche erreichbaren Alternativen gibt es?
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