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neues deutschland: Europa und Wahlkampf: Opposition geht anders

Berlin (ots)

Es klang wie eine Drohung von Peer Steinbrück gegen Angela Merkel. Der SPD-Kandidat hatte der Kanzlerin im Bundestag vorgeworfen, sie würde mit ihrer Kritik an der sozialdemokratischen Europapolitik »Brücken zerstören«. Steinbrück deutete damit an, dass seine Partei nach der Wahl nicht in eine Große Koalition gehen wolle, wenn sie von Merkel derart ungerecht behandelt werde. Unterstützung erhielt Steinbrück, der in einer solchen Konstellation wohl keine Rolle mehr spielen würde, von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dieser forderte von Merkel sogar »Dankbarkeit« für die Unterstützung seiner Fraktion. Die beiden SPD-Männer haben sich offenbar noch immer nicht von ihrer früheren Chefin emanzipiert. Zudem glaubt die Mehrheit der Sozialdemokraten, sich in der Wirtschaftskrise gegenüber europäischen Krisenstaaten verantwortungsvoll verhalten zu haben, als sie für die Politik der Bundesregierung stimmten. Das hat sich angesichts der anhaltenden Krise als falsch herausgestellt. Darüber hinaus kann dieser Opportunismus im Wahlkampf tödlich sein. Denn viele Wähler wollen bei den drängenden Problemen Alternativen zur herrschenden Politik präsentiert bekommen. In der Europapolitik verschwammen aber die Unterschiede zwischen den Regierungsparteien und Rot-Grün. Langfristig werden die Sozialdemokraten die Union wohl nur überflügeln können, wenn sie nach einer Niederlage bei der Bundestagswahl zu der Einsicht gelangen, dass Opposition anders geht.

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