All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Riexinger: Merkels Politik der Angst gescheitert

Berlin (ots)

Die Linkspartei sieht die europäische Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende. Mit der Ablehnung einer Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Parteichef Bernd Riexinger gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" am Mittwoch. "Wenn das Nein von Nikosia nicht der Anfang vom Ende der Euro-Zone werden soll, dann müssen an die Stelle der merkelistischen Erpressungsroutinen Vertrauen und Besonnenheit treten", so Riexinger. Er forderte die Einberufung einer "europäischen Schuldenkonferenz, auf der über neue Wege aus der Schuldenkrise beraten wird".

Riexinger weiter: "Das Zypernpaket war ein gewaltiger Fehler. Erstens wurde mit der Zwangsabgabe durch einen Federstrich Vertrauen in den Euro zerstört. Kein Kleinsparer kann sich mehr sicher sein, dass die EU nicht morgen die Banken mit seinen Ersparnissen retten will. Zweitens ist durch die Zwangsabgabe praktisch der ganze ESM beerdigt. Wenn künftig eine Regierung auch nur in den Verdacht kommt, über Gelder aus dem ESM zu verhandeln, werden die Bürger die Banken stürmen und ihre Sparkonten abräumen. Und drittens wissen jetzt alle, dass die EZB ein Kaiser ohne Kleider ist. Asmussen hat in Brüssel gedroht, Zypern hat sich widersetzt, und die Welt ist trotzdem nicht untergegangen.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 19.03.2013 – 18:10

    neues deutschland: Zwangsabgaben auf Bankkonten in Zypern: Keiner will's gewesen sein

    Berlin (ots) - Die Empörung war sofort riesengroß. Als sich die Mitglieder der Eurogruppe zusammen mit Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds darauf einigten, dass auch Zyperns Kleinsparer für die Rettung der Banken des Landes zahlen sollten, hatten sie die Wirkung ihres Entschlusses offenbar ...

  • 18.03.2013 – 18:18

    neues deutschland: FDP und NPD-Verbot: Vetomächte

    Berlin (ots) - Es wird der FDP schmeicheln, von Angela Merkel als Zünglein an der Waage zum NPD-Verbotsantrag betrachtet zu werden. Wenigstens das eine Mal Vetomacht ... Ein Veto fürs Ego, die Versuchung ist sicher immens. Ausgerechnet dieses Mal wäre ein Verzicht aber wünschenswert gewesen, ein Egoveto wäre pure Regierungsunfähigkeit. Weil es dann von sträflicher Geringschätzung eines gesellschaftlichen ...

  • 15.03.2013 – 17:35

    neues deutschland: Bafög-"Reform": Geben und Nehmen

    Berlin (ots) - Man sollte Ankündigungen von Politikern, sie planten eine »umfassende Reform«, stets mit Skepsis begegnen. Das schützt vor bösen Überraschungen und vermeidet Enttäuschungen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will also die studentische Ausbildungsförderung »umfassend reformieren«. Sagt sie - und meint es wahrscheinlich durchaus ernst. In der Tat geht das Bafög mit seinen starren Altersgrenzen ...