All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Rettungsplan - Kommentar zum neuen Fokus des Verfassungsschutzes

Berlin (ots)

Der Verfassungsschutz will sich künftig auf Diejenigen konzentrieren, die eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen sind. Endlich geht es gegen die Richtigen, dürften viele nicken. Und natürlich ist es besser, wenn der Geheimdienst von mehr politischer Rationalität und von weniger Ideologie bestimmt ist.

Kritiker des Verfassungsschutzes sollten sich dennoch hüten, Applaus für die angebliche Kurskorrektur zu spenden. Dass auch nur eine einzige Überwachung aufgegeben wird, davon ist nicht die Rede. Einige rücken lediglich auf der Prioritätenliste nach unten. Und dass man Gewalttäter nicht länger mit Geld füttert, ist wohl das Mindeste. Alles andere bleibt wie bisher. Die Mittel zum Abhören und Ausforschen sollen sogar erweitert werden, wie Innenminister Friedrich gerade anlässlich der Überprüfung bestehender Sicherheitsgesetze erklärte. Durch das Versagen der Behörden, den NSU-Terror zu verhindern oder wenigstens aufzuklären, stand für einige Monate die Forderung im Raum, den Verfassungsschutz aufzulösen. Nicht mehr nur Linke zweifelten an seiner Existenzberechtigung.

Selbst wenn sich der Verfassungsschutz stärker auf die Naziszene konzentrieren würde: Seine Verstrickung in die NSU-Morde hat gelehrt, dass er bei der Abwehr von Gefahren nicht nur untauglich, sondern sogar schädlich ist. Davon sollen die nun angekündigten Schritte ablenken. Sie wollen einer undemokratischen Machtzentrale das Leben retten. Was Reform genannt wird, sind nicht mehr als redaktionelle Änderungen. Den Inhalt berühren sie nicht.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion
CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 03.02.2013 – 15:20

    neues deutschland: Jobcenter schützen Denunzianten

    Berlin (ots) - Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur ...

  • 01.02.2013 – 17:27

    neues deutschland: zum bevorstehenden Streik bei E.on

    Berlin (ots) - In der Energiewirtschaft stehen die Zeichen auf mittelschwerem Sturm: Bei E.on beginnt am Montag ein unbefristeter Streik, tags darauf könnten sich die Gewerkschaften ver.di und IG BCE entscheiden, auch beim Konkurrenten RWE die Turbinen still stehen zu lassen - bis auf Weiteres. Ein veritabler Streik bei Energieriesen: Früher wäre das undenkbar gewesen. Hatte nicht Jahrzehnte lang ...

  • 31.01.2013 – 18:10

    neues deutschland: zur Abstimmung über Bundeswehrmandat

    Berlin (ots) - Das Mandat ist eine Ermächtigung. Im Falle der Bundeswehreinsätze eine Ermächtigung zur bewaffneten Unternehmung. Nach einigen zögernden Anläufen hat es sich durchgesetzt, diese auch als Krieg zu bezeichnen. Das Abgeordnetenmandat wiederum ist die Ermächtigung zur Gesetzgebung, bei entsprechenden Mehrheiten auch zum Regieren. Nach einigen zögernden Anläufen hat es sich durchgesetzt, dass das Mandat ...