Neues Deutschland: zur Debatte um Naziterrorismus
Berlin (ots)
Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis - oder schlägt eine neue Datei vor. Daten sammeln und zentral speichern als Antwort auf Nazigewalt? Einfacher und einfältiger geht es kaum. Eine Datei für rechte Gewalttäter gibt es bereits, genauso wie die Möglichkeit, dass sich Verfassungsschutz und Polizei austauschen. Was es aber zu oft nicht gibt bei den Behörden, sind Kenntnis und Wille. Kenntnis über Nazistrukturen, die eine adäquate Einschätzung von Taten und Personen ermöglichen würde. Und selbst wenn ein rechter Hintergrund von Straftaten nicht zu übersehen ist, mangelt es augenscheinlich häufig am Willen, diese auch als rechte Gewalt anzuerkennen. Hinzu kommt die jahrzehntelange Fehleinschätzung der Gefährlichkeit des Neonazismus. In dieser Gemengelange war es Nazis seit der Wende möglich, fast 200 Menschen zu töten - ohne dass es je zu staatlichen Maßnahmen gekommen wäre, die der rechten Bedrohung etwas Angemessenes entgegengesetzt hätten. Stattdessen konzentrierten sich vornehmlich konservative Politiker und die Strafverfolgungsbehörden darauf, den antifaschistischen Widerstand zu gängeln, zu kriminalisieren und zu verhindern. Dabei sind es gerade die Antifaschisten, die erstens Kenntnis haben, gegen wen sie ankämpfen, und zweitens auch den Willen dazu. Mit seinem Vorschlag, der keines der Probleme im staatlichen Umgang mit rechter Gewalt löst, beweist der Innenminister, dass er keines von beidem besitzt.
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