All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Zur Sparpolitik der Bundesregierung

Berlin (ots)

Merkel erwartet keinen Aufstand gegen ihre Politik. Na, warten wir's ab! Wer weiß, wie lange schwarz-gelbe Unfähigkeit sich noch in Ministerien verschanzen kann. Wo Merkel auch auftritt - Partei- und Koalitions»freunde« haben überall Schlingen gelegt. Doch das meint die Kanzlerin ja nicht, wenn sie versucht, ihren Sozialabbau ins rechte BILD zu setzen. Dem Blatt sagte sie, die Menschen wüssten, »dass wir sparen und Schulden abbauen müssen«. Wir? Geht's noch?! Wie kommt Merkel zu dieser Vereinnahmung? Wer hat die Schulden gemacht - und wer soll sie jetzt bezahlen? Ob solcher Merkel-Frechheiten ist das Motto der Demonstrationen in Berlin und Stuttgart die richtige Antwort: »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« Manche haben hinzugefügt: »... auch nicht für Eure Kriege«. Der Zusatz macht Sinn, denn unsere Regierung ist allseits aggressiv - nach innen wie nach außen. Nur gegen die Vergesslichkeit: So war das auch schon, als noch Sozialdemokraten regierten. Wenn wir uns also nur die Merkel-Regierung sparen würden, wäre damit wenig gewonnen. Man darf die Wirkung der Demos weder unter- noch überschätzen. Richtig ist, die Teilnehmer haben die Sympathie von rund 80 Prozent der Bevölkerung, die das verordnete Sparen als sozial brutal bewerten. Doch diese Mehrheit bleibt noch daheim, wenn zu Widerstand aufgerufen wird. Viel Arbeit also für die, die eine gerechte Politik anstreben. Auch über politische und Staatsgrenzen hinweg.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 11.06.2010 – 17:21

    Neues Deutschland: zur Wehrpflicht-Debatte

    Berlin (ots) - Die Koalition hat es eilig: Die Verkürzung der Wehrpflicht kommt zum 1. Juli. Wahrscheinlich wird diese nicht lange Bestand haben, und Schwarz-Gelb beschließt die Aussetzung des Zwangsdienstes. Schließlich hält auch Angela Merkel eine Aussetzung inzwischen für möglich. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Wehrpflicht wäre aber konsequenter. Denn die ...

  • 10.06.2010 – 18:07

    Neues Deutschland: zum Urteil im Fall Emmely

    Berlin (ots) - Wackelt die »herrschende Meinung« in der arbeitsrichterlichen Rechtsprechung? Vielen Bagatellkündigungen lag sie seit dem Bienenstichurteil von 1984 zugrunde. Kündigungsgrund war in vielen Fällen nicht der tatsächliche oder vermutete Diebstahl - egal wie groß der Schaden war -, sondern das »zerstörte Vertrauensverhältnis« zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Denn das Arbeitsrecht kennt keine ...

  • 09.06.2010 – 17:59

    Neues Deutschland: zu Diskussion um Korrekturen am Sparpaket

    Berlin (ots) - Dass das schwarz-gelbe 80-Milliarden-Sparpaket eine ganz steile soziale Schieflage aufweist, ist so offensichtlich, dass auch viele Anhänger der Koalitionsparteien dies bemängeln. Doch die Regierung scheint nicht mal zu kleineren Korrekturen fähig, etwa durch Anhebung des Spitzensteuersatzes - da ziehen selbst CSU und FDP mal an einem Strang. Für die Ober-Klientelisten gibt es in dem Sparpaket nur ein ...