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Neues Deutschland: zu Äußerungen von Finanzminister Schäuble über Reduzierungen des Etatdefizits

Berlin (ots)

Kaum hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) laut vorgerechnet, in welchen Größenordnungen künftige Defizite
reduziert werden sollten, schon schießen die Gerüchte ins 
schwarz-gelbe Kraut. Demnach wird in den Koalitionsfraktionen über 
eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 2011 
zumindest nachgedacht.
 Ein solcher Schritt wäre - aus konjunkturpolitischen Erwägungen 
heraus - tatsächlich sachgerecht, allerdings schon im kommenden Jahr.
Die Krise wird in den kommenden Monaten auf den hiesigen Arbeitsmarkt
durchschlagen. Insofern wird die Bundesagentur für Arbeit hohe Mittel
für aktive Arbeitsmarktpolitik benötigen, die freilich in Nürnberg 
nicht vorhanden sind. Die allzu üppigen Beitragssatzkürzungen aus 
schwarz-roten Zeiten, die von Experten seinerzeit mit Warnrufen 
bedacht wurden, müssen dann wohl rückgängig gemacht werden.
 Zum Stopfen von Haushaltslöchern ist die Sozialversicherung jedoch 
der völlig falsche Bereich. Die Rücknahme der jüngsten 
klientelistischen Steuergeschenke wäre der richtige Weg - dies allein
würde die Schäublesche Einsparvorgabe schon fast erfüllen. Doch 
offenbar verschenkt man lieber erst Milliarden, da dies dem 
neoliberalen Credo entspricht, um sie dann an irgendeiner anderen 
Stelle wieder zurückzuholen. Die wirren Weihnachtsfantasien sind da 
wohl nur ein Vorgeschmack darauf, was uns 2010 erwartet, wenn es beim
Löcherstopfen richtig ernst wird.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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