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Neues Deutschland: LINKE-Fraktionschef Gysi: Positionen zum Lissbon-Vertrag nicht geändert

Berlin (ots)

Die LINKE hat ihre Position zum EU-Vertrag von
Lissabon nicht geändert. Das bekräftigte der Vorsitzende der 
Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, im Gespräch mit ND 
(Freitagausgabe). Zwar werde die EU-Linke das Abkommen respektieren, 
wenn es ratifiziert und in Kraft getreten ist. Die Kritik an einem 
Europa der Eliten, der Unterbewertung sozialer Aspekte oder der 
Militarisierung der Europäischen Union, wofür der Lissabon-Vertrag 
den Weg ebnet, blieben aber »im vollen Umfang« bestehen.
 Gysi betonte, mit den vom Bundesverfassungsgericht geforderten 
Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz zu »Lissabon« habe sich 
der Vertrag für Deutschland verändert. Daran habe seine Partei 
mitgewirkt. Insbesondere sei es gelungen, eine deutsche Beteiligung 
an EU-Militäreinsätzen von einer entsprechenden Entscheidung des 
Bundestages abhängig zu machen. »Wir werden darauf bestehen, dass der
Vertrag so interpretiert wird, wie es das Bundesverfassungsgericht 
vorgegeben hat«, so der Fraktionschef.
 Die Linke werde nach Inkrafttreten des Abkommens dessen positive 
Festlegungen nutzen, erklärte Gysi. Dazu gehörten unter anderem die 
Stärkung des Europäischen Parlaments und die Möglichkeit einer 
verbesserten Mitsprache der Bürger in europäischen Fragen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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