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Neues Deutschland: zum HRE-Untersuchungsausschuss

Berlin (ots)

Die Aufdeckung eines ganz großen Skandals ist
ausgeblieben. Der Untersuchungsausschuss über die Ereignisse vor und 
während der Rettungsaktion für den zusammenbrechenden 
Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hat gewiss noch einmal 
die Schwachstellen in der staatlichen Finanzaufsicht deutlich 
gemacht. Und mancher Experte mag neue Details erfahren haben. Doch 
für das interessierte Publikum war wenig Erhellendes dabei. Neue 
Erkenntnisse, ob seinerzeit ein übles Spiel unter Einsatz von hohen 
Steuersummen betrieben wurde, gab es nicht.
 Ob die gigantischen Hilfen für die HRE alternativlos waren, ist und 
bleibt eben eine Frage der politischen Bewertung. Ein 
Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit, zumal in Vorwahlzeiten, von 
der Regierungsmehrheit gebremst wird und der lediglich nach 
spektakulärem Fehlverhalten einzelner Personen sucht, hilft eben nur 
bedingt weiter. Die eigentlich zentrale Frage - war die HRE 
systemrelevant, musste sie also gerettet und verstaatlicht werden? - 
stand nicht im Raum, da die Regierungsantwort bis weit in die 
Oppositionsparteien hinein nicht angezweifelt wird.
 Ohnehin ist der Blick in die Zukunft wichtiger. Und hier hat der 
Ausschuss immerhin Hinweise gegeben: Damit sich solche Ereignisse 
nicht wiederholen, braucht es Transparenz im Bankensystem und eine 
tiefgreifende Reform der Finanzaufsicht, woran übrigens längst nicht 
mehr gearbeitet wird. Aber Hand aufs Herz - beides war auch schon 
vorher klar.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion /CvD

Telefon: 030/2978-1721

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