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Neues Deutschland: NPD-Verbot wiederholt nicht gewollt

Berlin (ots)

Am 18. März ist es genau fünf Jahre her, dass ein
Verbot der NPD gegen die Wand gefahren wurde. Am Steuer bei diesem 
Crash-Kurs saß der damalige Bundesinnenminister Otto Schily. Er vor 
allem wollte seine Quellen in der NPD nicht offen legen. Das 
Bundesverfassungsgericht rügte das Verfahrenshindernis. Doch es gab 
einen Lösungsvorschlag: die V-Leute in Führungsgremien der NPD 
abzuschalten, zumal etliche nicht nur als Informanten, sondern auch 
als Steuerleute des Rechtsextremismus agierten. Und zumal auch ohne 
geheimdienstliche Notizen klar ist: Bei der NPD handelt es sich um 
eine durch Sprache, Programm und Handeln sich selbst ausweisende 
Nachfolgeorganisation der NSDAP. Sie hätte - Art. 21 des 
Grundgesetzes und die Entnazifizierungsvorschriften (Art. 139) ernst 
genommen - 1964 gar nicht legal gegründet werden dürfen.
Fünf Jahre sind tatenlos verstrichen. Berlins Innensenator Ehrhart
Körting gehört zu den wenigen regierenden Politikern, die ein neues 
Verbotsverfahren beherzt anpacken. Das hat er im ND-Interview am 
Dienstag bekundet und wird seitdem von der CDU, leider auch von 
einigen seiner SPD-Kollegen, geprügelt. Klappe halten, heißt es da. 
Das sollten besser jene tun, die ein NPD-Verbot nur zum hin- und 
herwabernden Geplauder nutzen und den Streit Union kontra SPD für 
wichtiger nehmen, als die Neonazis endlich jeder Legalität zu 
entschleiern. Dann müssten deren Gegner und Opfer sich auch nicht 
mehr allein gelassen fühlen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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