All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Datenschutz ist bescheiden

Berlin (ots)

Der Regierungsentwurf schützt persönliche Daten
besser vor Datenpiraten. Diese Aussage stimmt und stimmt zugleich 
nicht. Tatsächlich stärkt es die Bürger, wenn sie demnächst 
ausdrücklich einwilligen müssen, dass ihre Daten weitergegeben werden
dürfen. Auch höhere Bußgelder und Gewinnabschöpfung machen das 
Geschäft weniger attraktiv. Falsch wird der Satz auch nicht in erster
Linie, weil das Gesetz zu viele Ausnahmen enthält. Falsch wird er, 
weil dieser Schutz materiell nicht durchgesetzt werden kann.
So nötig ein besseres Gesetz ist, so sehr ist das Hauptproblem, 
dass Datenmissbrauch kaum entdeckt wird. Auf der Bundesebene sind 
gerade sechs Mitarbeiter für die Kontrolle der Telekommunikations- 
und Postdienstleister zuständig. In manchen Bundesländern soll eine 
Person 100 000 Unternehmen in die Computer schauen. Schäuble 
wies gestern selbst darauf hin, dass die Masse der Daten schon jetzt 
illegal im Umlauf sind. Die naheliegende Schlussfolgerung zieht er 
nicht: Die Mittel für die Datenschutzaufsicht müssten sofort erhöht 
werden. Doch im Haushalt für 2009 steht nichts davon. Über Ressourcen
will Schäuble erst reden, wenn das neue  Gesetz durch ist. Doch statt
darauf herumzureiten, macht es ihm der Bundesdatenschutzbeauftragte  
Schaar auch noch leicht. Er sprach gestern von acht bis zehn 
Mitarbeitern, die seine Behörde beim gesetzlichen Status quo 
bräuchte. Mit so viel Bescheidenheit macht man keinen Druck. 
Wirksamer Schutz sieht anders aus.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 09.12.2008 – 18:00

    Neues Deutschland: zu den Ereignissen in GRiechenland

    Berlin (ots) - Athen befindet sich im Ausnahmezustand, auch wenn die Regierung ihn nicht ausgerufen hat. Dabei geht es längst nicht mehr allein um den Tod eines 15-jährigen Schülers durch die Kugel eines Rambo-Polizisten. Auch der heutige Generalstreik zeigt: Ganz Griechenland steckt in einer tiefen gesellschaftlichen Krise. Es waren eben nicht nur gewaltbereite Chaoten, die jetzt auf die Straße gingen, und ...

  • 08.12.2008 – 17:43

    Neues Deutschland: zu Kanzlerin Merkel und die Konjunktur

    Berlin (ots) - Das von Alt-Kanzler Kohl abgeguckte Aussitzen missliebiger Probleme will Angela Merkel diesmal nicht weiterhelfen. Nicht nur in der Union wollen die Rufe nach mehr Finanzhilfen und größerem Tempo im Krisenmanagement nicht verstummen. Auch Wirtschaftsexperten sehen im bisherigen Konjunkturpaket der Regierung nur einen ersten Schritt. Und Sarkozy und Brown übten gestern den Schulterschluss, um ...

  • 07.12.2008 – 18:24

    Neues Deutschland: zur neuen Rolle der Berliner Linkspartei

    Berlin (ots) - Der innerparteiliche Wind hat sich am Wochenende wohl endgültig gedreht für die Berliner LINKE. Die hatte für ihre Regierungsbeteiligung parteiöffentlich und -intern über die Jahre eine Menge Skepsis erfahren, auch blankes Misstrauen bis hin zum Vorwurf des Verrats. Zuweilen schien es, als mache erst eine harsche Kritik an der Regierungsteilhabe im Roten Rathaus den wahren Linken. Wer zudem am ...