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Neues Deutschland: zum BKA-Gesetz

Berlin (ots)

Gestern wurde die Republik verändert. Einfach so,
per Gesetz. Ganz legal also. Ab sofort kann in Deutschland jedermann 
bespitzelt werden. Das BKA, bekam neue, weit reichende Kompetenzen. 
Es darf Bürger ausforschen und muss sich nicht einmal entschuldigen, 
wenn Beamte sich zu Unrecht in das Privatleben von Bürgern 
»eingeklinkt« haben. Nur noch einmal zur Klarstellung: Das BKA ist 
das Bundeskriminalamt, also eine deutsche Polizeibehörde und kein 
Ganoven-Geheimdienst aus einer fernen Diktatur.
 Und nun? Mehrheit ist Mehrheit! So sind die Spielregeln der  
Demokratie. Basta, zur Tagesordnung! Geht das so einfach? Dürfen  - 
während das Volk gegen neue Spitzelgesetze auf die Straße geht - 
Volksvertreter in ihrer Mehrheit dem Bundesinnenminister einfach nur 
nachtrotten? Gerade so, als sei das Sprichwort, »nichts wird so heiß 
gegessen, wie gekocht«, nicht saudumm, sondern eine Aufforderung zu 
persönlichem Versagen bei der Verteidigung von Grundgesetz und 
Demokratie.
 Zur Ehrenrettung der Opposition sei gesagt, dass sie sich Schäubles 
Freiheitsabbau verweigert hat. Doch wer - wie es derzeit in der 
Linksfraktion geschieht - versucht, den neuen 
Quasi-Geheimdienststatus der Bundespolizeibehörde dadurch zu mindern,
dass er ihre parlamentarische Kontrolle aus dem öffentlichen 
Innenausschuss in das geheime Parlamentarische Kontrollgremium 
verschiebt, akzeptiert Schäubles Sieg und leistet seiner Strategie 
Vorschub.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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