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Neues Deutschland: zum BGH-Urteil über Wettbewerb auf dem Strommarkt

Berlin (ots)

Es ist juristischer Teilerfolg für mehr Wettbewerb
auf dem deutschen Strommarkt und gegen die kräftig überhöhten Preise,
was der BGH höchstrichterlich entschieden hat. Nicht mehr, aber auch 
nicht weniger. Die Versorger E.on und RWE dürfen ihren Einfluss auf 
die unzähligen kleinen Stadtwerke nicht weiter vergrößern. Aber dass 
sie in ihren abgesteckten Regionen nach wie vor die Versorgung mit 
Strom - angefangen von der Produktion, dem Transport und 
Zwischenhandel bis hin zur Steckdose - weiter dominieren, daran hat 
sich über Nacht nichts geändert.
 Dies steht aber auch gar nicht in der Macht von Justiz und 
Kartellamt. Dafür müsste sich die Politik ernsthaft Gedanken über 
Konsequenzen aus dem Urteil machen. Die Kommunen sollten aufhören,  
aus kurzfristigen finanziellen Erwägungen heraus ihr Tafelsilber dem 
Duopol E.on und RWE zum Fraß vorwerfen. Und der Bund darf nicht 
weiter die deutschen Großkonzerne dabei unterstützen, zu mächtigen 
Global Player zu expandieren. Ein erster wichtiger Schritt dabei wäre
die Verstaatlichung der Stromnetze, von denen sich die Energieriesen 
auf Druck der EU ohnehin trennen wollen. Ein zweiter wäre der Stopp 
des Neubaus von Kohlekraftwerken. Die Nutzung fossiler Energieträger 
ist nicht nur schädlich fürs Klima, sondern macht auch 
zentralistische Strukturen bei Energieproduktion und -handel 
notwendig.
 Die Justiz hat eine Steilvorlage für eine echte Energiewende gegeben
- doch wer nutzt sie?

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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