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Neues Deutschland: Brief von Abgeordneten der Linksfraktion des Bundestages an den US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama

Berlin (ots)

Die Abgeordneten der Bundestag-Linksfraktion Norman
Paech und Alexander Ulrich haben sich mit einem Brief an US-Senator 
Barack Obama gewandt. Anlass ist der bevorstehende Deutschlandbesuch 
des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers. Die Abgeordneten 
fordern Obama in dem Schreiben, das "Neues Deutschland" in seiner 
Dienstagausgabe veröffentlicht, auf, sich zur sogenannten 
Redition-Praxis, also der widerrechtlichen Verschleppung von 
Terrorverdächtigen, zu äußern. Seit mittlerweile zwei Jahren befasst 
sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mit den 
völkerrechtswidrigen Verschleppungen durch die CIA, in die auch 
Deutschland einbezogen ist. Eine lückenlose Aufklärung wird jedoch 
von der Bundesregierung, u. a. mit Verweis auf die 
Informationspolitik der USA, blockiert, erklärte Norman Paech, Obmann
der LINKEN im Untersuchungsausschuss. Angesichts der Haltung der 
US-Regierung sei davon auszugehen, dass die USA weiterhin von dieser 
Praxis unter Missachtung völker- und menschenrechtlicher Vorgaben 
Gebrauch machen. Im Brief heißt es: "Wir nehmen die Gelegenheit Ihres
Besuches in der Bundesrepublik Deutschland wahr, Sie als Mitglied des
Senates der Vereinigten Staaten, als Vorsitzenden des Senate 
Subcommittee on European Affairs und vor allem als 
Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu fragen, ob diese Aussage
auch für Sie und ihre künftige Politik Gültigkeit besitzt oder ob Sie
im Fall Ihrer Wahl die ,extraordinary renditions' im Interesse der 
Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte einstellen werden."

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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